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Nach Kritik der CDU

Andrea Nahles prüft Mindestlohn bis Sommer

Montag, 02 Februar 2015 16:53 geschrieben von 
Andrea Nahles Andrea Nahles Quelle: SPD | Foto: Dominik Butzmann

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Mindestlohn bis Sommer diesen Jahres einer neuerlichen Prüfung unterziehen.

„Schwierige Punkte werde ich dabei nicht ausklammern“, erklärte Nahles angesichts des Koalitionsstreits, der im Zuge der Einführung des Mindestlohns aufkam. So wolle sie Arbeitgeber. Verbandsvertreter und Gewerkschaften bestimmter Branchen zu einem Gespräch über ihre ersten Erfahrungen einladen. Allerdings erklärte sie schon jetzt die von der CDU geforderte Überprüfung innerhalb von drei Monaten für zu kurz. Für eine seriöse Evaluation sei mehr Zeit erforderlich, so die SPD-Politikerin.

Einen der Hauptkritikpunkte, der höhere bürokratische Aufwand durch die Aufzeichnungspflichten, hält Nahles hingegen für überschaubar. Seit Anfang des Jahres müssen die Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Angestellten erfassen, wenn diese eine bestimmte Monatslohngrenze unterschreiten, um, so die SPD, Missbrauch zu vermeiden. Der Kritik der Union, die Vorschrift sei zu bürokratisch, widerspricht Nahles. Schließlich müsse nur der Anfang, die Dauer und das Ende der Arbeitszeit erfasst werden. Zudem seien von dieser Regelung nur Arbeitgeber von Minijobbern betroffen und neun weitere Branchen, „wo es besonders wichtig ist, genau hinzuschauen.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den hohen Aufwand bei der Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes hingegen für überzogen: „Wenn wir in Deutschland mehr Personal im Sicherheitsbereich brauchen, würde ich zum Beispiel darüber diskutieren, ob wir wirklich so viel Personal bei der Kontrolle eines im internationalen Vergleich sehr komplizierten Mindestlohns brauchen, oder ob wir nicht sagen, andere Prioritäten, wie die Polizei, sind jetzt wichtiger.“

Unklarheiten sieht Nahles hingegen vor allem in bestimmten Bereichen, wie etwa innerhalb von Sportvereinen mit den Bestimmungen des Mindestlohnes umgegangen werden solle. „Beim Ehrenamt gilt er nicht, bei Beschäftigung schon“, sagte Nahles. Darüber müsse man mit den großen Sportverbänden noch einmal intensiver beraten, kündigte sie an. In Richtung CDU forderte die Bundesarbeitsministerin, sich „nicht vom ersten Gegenwind verunsichern“ zu lassen, schließlich sei mit dem Mindestlohn „eine der größten Sozialreformen der Geschichte“ realisiert worden.

Julia Klöckner, die CDU-Vize, erklärte, sie habe nach Rücksprache mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, „Vorschläge für die Nachbesserungen des Gesetzes zu sammeln und bis Ostern an sie weiterzuleiten“. Danach müsse die Regierung handeln, so die Chefin der CDU Rheinland-Pfalz.

Für „völlig gaga“ hält unterdessen die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (SPD) die von der Union losgetretene Diskussion. Sie erklärte, ihre Partei werde nicht zulassen, dass gemäß dem Gesetz ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden, die Stunde in manchen Firmen aber plötzlich neunzig Minuten betrage. „Mindestlohn light“ für eine „jammernde“ Unternehmerlobby werde es mit der SPD nicht geben, so Fahimi.

Auch Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes kritisierte „bestimmte politische Kreise oder bestimmte Unternehmen“, die gegen den neuen Mindestlohn mit „Riesengeschützen“ vorgehen. Für ihn sei die Kritik am „bürokratischen Monster“ Dokumentationspflicht ein „Zweckargument, um es den Arbeitgebern leichter zu machen, den Mindestlohn zu umgehen.“

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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