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Publiziert in Politik

Klimaabgabe

Armin Laschet rüffelt Sigmar Gabriel für umstrittenen Vorschlag

Montag, 25 Mai 2015 22:51 geschrieben von 
Armin Laschet rüffelt Sigmar Gabriel für umstrittenen Vorschlag © CDU Nordrhein-Westfalen

Berlin - Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachte Klimaabgabe für ältere und schadstoffreiche Kraftwerke sorgt weiter für Kritik. Gabriel schlug vor, den Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 22 Millionen Tonnen zu senken, indem Kraftwerksbetreibern bei Überschreiten einer bestimmten Freigrenze eine Strafgebühr in Höhe von 20 Euro pro Tonne auferlegt wird. Klimapolitisches Gesamtziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent zu senken. Jüngst hatte Gabriel aber angekündigt, auf seine Kritiker zugehen zu wollen. Er bot zum Beispiel an, die Zielmarke von 22 Millionen auf 16 Millionen Tonnen zu reduzieren.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Gabriel diesbezüglich nun einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen, da der Vorschlag des SPD-Chefs in der Energie-Arbeitsgruppe zur Aushandlung des Koalitionsvertrags „weder beschlossen noch jemals beraten“ wurde. Laschet schrieb nun einen Brief an Gabriel, in dem er seinen Vorschlag einer scharfen Kritik unterzog.

Für Laschet ist die Klimaabgabe „volkswirtschaftlich der falsche Weg“, der „daher nicht umgesetzt werden darf“. Laut dem nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden drohe eine „Stilllegungswelle, Strukturbrüche im rheinischen Braunkohlerevier und in den Neuen Ländern wären die Folge.“ Auch sei die europarechtliche Zulässigkeit „mehr als zweifelhaft“. Die Abgabe sei „überflüssig“, man solle „einfach das umsetzen, was im Koalitionsvertrag Ende 2013 beschlossen wurde“. Als Alternativvorschläge nannte Laschet den Ausbau des Anteils von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Steuervergünstigungen für energetische Gebäudesanierungen und moderne Heiztechnik.

Auch der Energiekonzern Vattenfall hält den Gesetzesvorschlag von Gabriel „nicht für realistisch“. Die Folge wäre laut Vattenfall-Chef Magnus Hall, dass zu schnell zu viele Kraftwerke vom Netz genommen werden würden, was die Gefahr von Versorgungsengpässen mit sich bringen würde.

Gabriel bot neben einer Reduzierung der Zielmarke auch eine stärkere Förderung von KWK sowie eine Prüfung des Vorschlags, eine Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen einzuführen, an.

Möglicherweise war der Vorschlag von Gabriel nicht zu Ende gedacht, unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit betrachtet scheint er jedenfalls nicht sehr nachhaltig zu sein. Ambitionierte Klimaziele sind gut, wenn sie denn politisch umsetzbar sind.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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