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Publiziert in Politik

„Verhältnisse wie in Berlin-Kreuzberg“

Auf dem Weg zu „No-Go-Areas“ in NRW

Mittwoch, 21 Januar 2015 19:12 geschrieben von 
Zugang zur U35 nach Herne Zugang zur U35 nach Herne Quelle: de.wikipedia.org | CC BY-SA 3.0

Düsseldorf - Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, warnte unlängst vor ausländischen kriminellen Jugendbanden, die sich einen rechtsfreien Raum schaffen.

So käme es, laut Plickert, vor allem am Bochumer Hauptbahnhof und im Stadtteil Stahlhausen, sowie in Duisburg Marxloh, Pohlmann-Eck und Laar, im Essener Nordviertel und in der Dortmunder Nordstadt zu Problemen zwischen Jugendlichen und Beamten der Polizei.

„Das sind noch keine No-Go-Areas, in die Polizisten sich nicht mehr hineinwagen“, erklärte Plickert. „Aber es sind keine Einzelfälle, dass Polizisten dort beleidigt oder attackiert werden.“ Die ausländischen Jugendlichen signalisierten den Beamten: „Hier haben wir das Sagen! Hier gilt kein deutsches Recht!“ So sei etwa in Dortmund den herbeieilenden Polizisten der Zugang zu einem Überfallopfer versperrt worden, in Aachen bedrohte eine Gruppe Jugendlicher die Beamten derart, dass diese eine geplante Festnahme nicht durchführen konnten und unverrichteter Dinge wieder abrücken mussten. Immer häufiger komme es bei Einsätzen in diesen Gegenden vor, dass die Jugendlichen über ihre Mobiltelefone „Verstärkung“ riefen und sich die Polizei innerhalb weniger Minuten mehr als zehn Menschen gegenüber sieht. „Gerade am Wochenende fahren die Kollegen in diesen Gegenden nur noch mit mehreren Streifenwagen zu Einsätzen“, erklärt Plickert. „Es wäre fatal, wenn sich die Polizei aus solchen Gebieten zurückziehen würde.“ Die verbalen Attacken und Bedrohungen seien für die Beamten eine enorme Belastung.

Inzwischen versuchen mehrere Städte bereits auf die Lage in den Problemvierteln zu reagieren. Düsseldorf gründete die Einsatztruppe „Prios“, die gehäuft in den sozialen Brennpunkten patrouilliert. Essen schuf die „Einsatzgruppe Nord“ um verstärkt Präsenz im problematischen Norden der Stadt zu zeigen.

Die Zustände in den angesprochenen Vierteln seien zwar problematisch, aber den Vergleich mit Berlin-Kreuzberg verbittet man sich dennoch, so teilte etwa das Quartiersmanagement der Dortmunder Nordstadt mit. „Dass hier Polizeieinsätze abgebrochen werden mussten, höre ich zum ersten Mal“, so ein Sprecher. Auch die Mitarbeiter des Bochumer Vereins für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe im Stadtteil Stahlhausen warnen vor Übertreibungen: „So schlimm ist es tatsächlich nicht“, erklärte eine Mitarbeiterin.

Die Polizei in NRW bildet bereits seit Jahren verstärkt Polizisten mit Migrationshintergrund aus, um mehr Akzeptanz bei den ausländischen Jugendlichen zu schaffen. „Das ist keine Kapitulation der deutschen Polizei, sondern ein konstruktiver Versuch einer neuen Gemeinsamkeit“, erklärte Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG).

„Wir wollen den Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei der Polizei weiter erhöhen und werben deshalb gezielt um sie“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag bei der Präsentation der neuen Werbekampagne der Polizei des Landes. Im vergangenen Jahr seien insgesamt 131 Bewerber, ein Anteil von neun Prozent, mit Migrationshintergrund eingestellt worden. Im vergangenen Jahr sorgte Jäger für Aufregung, weil er mit Hilfe rappender Polizisten in einem Video um ausländische Anwärter warb.

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Robert Orth, bezeichnete den Werbefilm damals als „peinlich und dem Ansehen der Polizei nicht gerecht“ werdend. Peter Biesenbach, der Rechtsexperte der CDU, äußerte sich ebenfalls skeptisch: „Ob sich durch den Gangsterrap von Innenminister Jäger tatsächlich diejenigen Bewerber angesprochen fühlen, die man bei der Polizei haben will, darf bezweifelt werden.“ Jäger erklärte jedoch, man müsse manchmal neue und ungewöhnliche Wege in der Nachwuchswerbung bei der Polizei gehen.

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