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Publiziert in Politik

Asylpolitik

Aydan Özoguz fordert Wohnungsbauprogramm für Asylanten

Dienstag, 07 Juli 2015 20:45 geschrieben von 
Aydan Özoguz, SPD Aydan Özoguz, SPD Bild: © Aydan Özoguz

Berlin - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) fordert ein Wohnungsbauprogramm, um genügend Wohnungen für Asylbewerber schaffen zu können. „Container für Asylbewerber können nur ein Übergang sein, damit niemand auf der grünen Wiese schlafen muss“, erklärte die SPD-Politikerin. Ideal wäre es zudem, die Asylantragsteller „über die ganze Stadt zu verteilen“.

Zudem müssten alle „Asylbewerber, die eine Bleibeperspektive haben“, Sprachkurse erhalten. „Die Flüchtlinge sollen schnell Deutsch lernen, um sich früher in der Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Özoguz gehe außerdem nicht davon aus, dass die den Ländern zugesicherte Summe von einer Milliarde Euro in diesem Jahr ausreichen werde. „Der Bund will die Länder deshalb künftig strukturell bei der Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen“, erklärte sie. Man hoffe, so verhindern zu können, dass Kommunen ihre Bücherhallen oder Schwimmbäder schließen müssen, „weil sie so viel Flüchtlingsarbeit leisten“.

Özoguz lobte zudem die neue Asylreform, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) letzten Donnerstag auf den Weg brachte. Vor allem die Änderungen im Bleiberecht seien begrüßenswert, weil nun langjährige Geduldete keine Abschiebung mehr fürchten müssten. Für junge Geduldete wünsche sich die SPD-Politikerin hingegen noch rechtliche Verbesserungen des Asylrechts.

Die Integrationsbeauftragte setzte sich in der Vergangenheit bereits dafür ein, das Recht auf Asyl neuzuformulieren. „Wir müssen über Asylgründe ganz neu reden“, erklärte sie bei einem SPD-Kongress zum Thema Flüchtlingspolitik. Neben der politischen Verfolgung, die als Asylgrund angesehen sei, müsse Deutschland auch jenen Asyl gewähren, die „einfach nicht mehr leben können, woher sie kommen“. Doch diese „Debatte führen wir ja noch gar nicht“, mahnte sie.

Auch müsse der Bevölkerung klar gemacht werden, „dass ein Land wie Deutschland die gestiegenen Flüchtlingszahlen selbstverständlich bewältigen kann“. Man müsse sich nur vor Augen halten, dass auf rund eintausend Einwohner „derzeit nicht einmal drei Flüchtlinge“ kommen - „Da kann man wirklich nicht von einer Überforderung reden.“  Stattdessen mahnte die Integrationsbeauftragte: „Wir reden von Schutzsuchenden, die wir als neue Nachbarn begrüßen sollten.“

Skeptische Stimmen, die auf den massenhaften Asylmissbrauch hinweisen, weist die türkischstämmige SPD-Politikerin zurück. So kritisierte sie etwa Horst Seehofer als „verantwortungslos“, weil er erneut „Ressentiments gegen Flüchtlinge“ schüre.

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