winzerin-vom-rhein.de

Publiziert in Politik

Differenzierte Unterbringung von Asylbewerbern

Aydan Özoguz unterstützt bayerischen Vorschlag

Freitag, 24 Juli 2015 17:12 geschrieben von 
Aydan Özoguz, SPD Aydan Özoguz, SPD Bild: © Aydan Özoguz

München - Die bayerische Staatsregierung hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerber nach ihrer jeweiligen Herkunft in unterschiedlichen Erstaufnahmelager unterzubringen. So sollen Asylbewerber mit Schutzbedürftigkeit und jene ohne echte Bleibeperspektive in unterschiedlichen Zentren untergebracht werden. Ziel der bayerischen Regierung ist es, die Asylverfahren auf etwa zwei Wochen zu verkürzen.

Der Vorschlag fand nun Unterstützung bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz: „Das ist durchaus eine Idee.“ Auch forderte sie, ehrlich mit den Asylbewerbern umzugehen. Özoguz dazu weiter: „In Zeiten, in denen so viele Flüchtlinge weltweit auch zu uns kommen, müssen wir einfach schneller werden und denjenigen, die wirklich keine Chance auf Asyl haben, das auch schnell sagen.“

Laut Özoguz zeige sich der Erfolg einer ehrlichen Asylpolitik am Beispiel des Kosovos: „Als Anfang des Jahres viele Menschen von dort kamen, wurde gesagt: Das Priorisieren wir jetzt mal, um den Leuten gar nicht erst falsche Hoffnungen zu machen. Und im Kosovo hat es gewirkt.“

Die Partei der Integrationsbeauftragten sieht das offenbar etwas anders. Die SPD wirft der CSU-geführten Staatsregierung vor, mit ihren Plänen Vorurteile gegen Flüchtlinge und Asylbewerber zu schüren. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte bereits, dass er eine zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber aus den Balkanstaaten gemäß den Plänen der bayerischen Staatsregierung ablehne.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Vorwürfe der SPD für Unsinn, da konsequentes Handeln das beste Mittel gegen Ressentiments ist.  Wer Hilfe brauche, solle diese rasch bekommen. Andere sollten recht schnell wieder in ihre Heimat zurückgebracht werden.

Herrmann sagte auch, dass Menschen aus Albanien, dem Kosovo und Mazedonien den Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zufolge „ganz eindeutig“ kein Recht auf Asyl in Deutschland haben.

Maßnahmen, die die Dauer der Asylverfahren verkürzen und damit die Steuerzahler wirksam entlasten, sind grundsätzlich zu begrüßen. Nur muss dann in der Folge auch sichergestellt werden, dass diejenigen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, Deutschland auch wieder verlassen.

Letzte Änderung am Freitag, 24 Juli 2015 17:14
Artikel bewerten
(2 Stimmen)
Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

Redaktion