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Publiziert in Politik

Personalrat kritisiert Rechtsstaatlichkeit:

BAMF verzichtet auf Identitätsprüfung bei angeblichen Syrien-Asylanten

Sonntag, 15 November 2015 02:04 geschrieben von 
Logo des BAMF Logo des BAMF Quelle: bamf.de

Nürnberg - Der Personalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat schwere Anschuldigungen erhoben: Aufgrund der beschleunigten Verfahren und des starken Zeitdrucks würde kaum mehr geprüft, ob ein Asylant, der sich als Syrer ausgibt, tatsächlich aus Syrien stammt.

Damit sei die Rechtsstaatlichkeit bei Asylanträgen von Syrern und Eritreern nicht gegeben, monieren die Ratsvorsitzenden in einem offenen Brief an den Leiter des BAMF, Frank-Jürgen Weise. Es handele sich um „systematische Mängel“, die „mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar“ seien.

Durch die verkürzten Verfahren für Syrer und Eritreer sei von einem „hohen Anteil von Asylsuchenden“ auszugehen, „die eine falsche Identität angeben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs etc. zu erhalten“. Aktuell gelte als Syrer, wer sich „schriftlich im Rahmen einer Selbstauskunft als Syrer bezeichnet (im Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kästchen ankreuzt) und der Dolmetscher (in der Regel weder vereidigt noch aus Syrien kommend) dies bestätigt. (…) Tatsächlich verzichtet das Bundesamt auf eine Identitätsprüfung.“ Damit würde Dolmetschern, die in keinem Arbeitsverhältnis zum BAMF stehen und in keiner Weise auf die deutsche Rechtsordnung vereidigt sind, „alleine die Prüfung des Asylgesuchs (…) überlassen.“

Die Personalvertreter fordern eine Umkehr der Praxis zurück zu einer gründlichen Identitätsprüfung. Angesichts zahlloser gefälschter syrischer Pässe sei eine Echtheitsprüfung zwingend geboten. Selbst Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte schließlich gewarnt, dass rund dreißig Prozent aller Asylbewerber sich falsch als Syrer ausgeben. Dennoch seien die Mitarbeiter des BAMF „angehalten, ohne erfolgte Echtheitsprüfung diesem Personenkreis den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen“.

Auch monierten die Mitarbeiter die schnelle Ausbildung der neuen Entscheider: Nach einer „Schnellschuss-Qualifizierung“ müssten diese „aus fachfremden Bereichen der Ausbildung oder Verwaltung“ stammenden Mitarbeiter, die teils gar nur Praktikanten sind, nach drei bis acht Tagen bereits „massenhaft Bescheide“ erstellen.

Behördensprecher Mehmet Ata widersprach den Anschuldigungen des Personals hingegen: „Den Vorwurf, dass wir die Rechtsstaatlichkeit nicht beachten, müssen wir klar zurückweisen.“ Erst vor kurzem sei das BAMF mit einem Dutzend Juristen verstärkt worden, die die Rechtsstaatlichkeit überwachten.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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