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Flüchtlingspolitik

Bayern und Österreich prangern Asylpolitik der EU an

Donnerstag, 06 August 2015 14:36 geschrieben von 
Flagge der EU Flagge der EU

Wien - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und seine österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Asylpolitik der EU kritisiert. Ihr gelinge es nicht, die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu reduzieren. Herrmann kritisierte vor allem die EU-Kommission, dass sie tatenlos dabei zusieht, wie Italien und Griechenland die europäischen Verträge missachten. In Brüssel kümmere sich laut Herrmann niemand darum, „dass in Griechenland wie in Italien überhaupt keine wirksamen Grenzkontrollen mehr stattfinden“. Die beiden Länder kämen ihren Verpflichtungen aus dem Dublin- und dem Schengen-Abkommen nicht nach.

Herrmann dazu weiter: „Das muss in Brüssel auf der Top-Ebene behandelt werden, da kann sich auch keiner davonstehlen.“ Mikl-Leitner sprach sich dafür aus, Punkte an den italienischen und griechischen Grenzen einzurichten, um echte Flüchtlinge von Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen. Letztere sollten „sofort zurückgeführt werden“. Mit Blick auf die Verhältnisse in den Heimatländern der Asylbewerber fügte sie hinzu: „Wenn es nicht gelingt, das Chaos in den Herkunftsstaaten zu beseitigen, wird das Chaos zu uns nach Europa kommen.“

Auch an Österreich übte Herrmann in den letzten Jahren häufig Kritik. Hunderte Flüchtlinge kommen täglich über Österreich nach Deutschland. Doch nun äußerte Herrmann Verständnis, dass Österreich die in Italien und Griechenland verursachten Probleme „nicht allein lösen kann“.

Die Alpenrepublik hat ebenso wie Deutschland massive Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Beide Minister gehen davon aus, dass die Asylbewerberzahlen weiterhin stark ansteigen werden. Herrmann dazu weiter: „Es deutet alles darauf hin, dass die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wieder übertroffen wird.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht von etwa 500.000 Asylbewerbern aus, die nach Deutschland kommen werden. Mittlerweile machen aber behördenintern auch Berichte die Runde, dass auch mit 600.000 Asylbewerbern zu rechnen ist.

Die bayerische Regierung hat entschieden, mehrere spezielle Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber aus den Balkanstaaten zu schaffen, die keine Chancen auf Anerkennung des Asylrechts haben. Nun verkündete Herrmann, dass möglicherweise ein drittes Zentrum eingerichtet werden soll.

Die bayerische Regierung ist bisher die einzige deutsche Landesregierung, die sich für konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber einsetzt. Davon könnten sich die anderen Landesregierungen eine Scheibe abschneiden.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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