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Frank Henkel rechtfertigt Abschiebung

Berlin: Grüne, Linke und Piraten fordern wegen Abschiebung Untersuchungsausschuss

Dienstag, 05 Mai 2015 13:41 geschrieben von 
Frank Henkel, CDU Frank Henkel, CDU Quelle: cdu-fraktion.berlin.de

Berlin - Eine Abschiebung hat in der Berliner Stadtpolitik für massiven Gesprächsstoff gesorgt. Dass eine schwer kriminelle Türkin abgeschoben wurde, halten Grüne, Linke und Piraten für einen handfesten Skandal. Sie werfen vor allem dem Arzt, der der Frau Flugfähigkeit bescheinigt hat, die Ausstellung eines „Gefälligkeitsgutachtens“ vor. Auch wird der Vorwurf gemacht, dass der Arzt auch einige Ausländer, die abgeschoben werden sollten, selbst begleitet habe. Das sei der Ansicht der Grünen, Linken und Piraten zufolge problematisch. Dier drei Fraktionen werfen den Behörden rechtswidriges und unmenschliches Verhalten vor.

Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Ausländerbehörde der Bundeshauptstadt haben die Vorwürfe nun zurückgewiesen. Henkel sagte zu der Kritik: „Von systematischer Vermischung von Attest und Begleitung kann nicht die Rede sein.“ Auch haben in den Jahren von 2009 bis 2014 insgesamt 81 Ärzte für die Polizei gearbeitet, weswegen man nicht von Missbrauch ausgehen könne. Die Opposition hat nun angekündigt, wegen der Abschiebung möglicherweise einen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen. Henkel dazu wörtlich: „Hält man sich an die Fakten, sehe ich überhaupt keinen Skandal, nicht mal im Ansatz. Wenn ich höre und lese, man plane einen Untersuchungsausschuss, dann sehe ich dem sehr gelassen entgegen.“

Engelhard Mazanke, Leiter der Berliner Ausländerbehörde, brachte nun zum Ausdruck, dass er derartige Abschiebungen sowohl für verhältnismäßig als auch rechtmäßig halte. Auch der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt sagte, dass es durchaus sinnvoll sei, wenn der Arzt, der die Flugfähigkeit bescheinige, auch derjenige Arzt ist, der die Abschiebung begleitet. Eine hinzugezogene Ärztin bestätigte auch, dass das verabreichte Medikament in solchen Fällen üblich und unproblematisch sei.

Da die Türkin sich des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung und der räuberischen Erpressung schuldig gemacht hat, kann nicht die Abschiebung, sondern nur das Verhalten von Grünen, Linken und Piraten als skandalös bezeichnet werden.

Nicht die Abschiebung von schwerkriminellen Ausländern, sondern deren Verbleib in Deutschland wäre rechtlich höchst fragwürdig.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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