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Publiziert in Politik

Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs

Berlin wehrt sich gegen Zensus-Ergebnis

Samstag, 25 Juli 2015 21:56 geschrieben von 
Flagge von Berlin Flagge von Berlin

Berlin - Der Berliner Senat hat sich dazu entschlossen, Klage gegen das Ergebnis des Zensus einzureichen. Mit der Klage solle eine umfassende Überprüfung des Ergebnisses erreicht werden. Das aus Berliner Sicht negative Ergebnis hat erhebliche Auswirkungen auf die künftig zu erwartende finanzielle Situation der Bundeshauptstadt.

Der Senat hat erhebliche Zweifel sowohl an der Richtigkeit der Erhebung als auch an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage selbst. Problematisch sei, dass das mathematische Stichprobenverfahren gerichtlich nicht überprüfbar sei. Darüber hinaus werden Bedenken geäußert, weil das Stichprobenverfahren nur in größeren Städten zur Anwendung kam und in kleineren Städten die Einwohnerzahl auf der Grundlage der Melderegister bestimmt wurde. Eine schnelle Entscheidung ist allerdings nicht zu erwarten, der Senat rechnet mit einer Verfahrensdauer von fünf bis sechs Jahren. 

Bei der Veröffentlichung am 31. Mai 2013 gaben die Statistiker des Zensus bekannt, dass Berlin etwa 180.000 Einwohner weniger als bisher angenommen hat. Die realpolitische Folge daraus war, dass Berlin seither jährlich 470 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich zustehen. Berlin ist das Bundesland, das bisher die höchsten Beträge aus dem Länderfinanzausgleich bezieht.

Der Zensus wurde im Jahr 2011 erstmals nicht durch eine Vollerhebung, sondern mit einer registergestützten Methode durchgeführt.

Möglicherweise wird die Klage Auswirkungen auf die Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs haben. Im Jahr 2019 laufen die aktuellen Regelungen ohnehin aus, die Landesregierungen Bayerns und Hessens haben ohnehin schon Klage eingereicht, da sie nach eigener Auffassung zu viel zahlen müssen. Der Länderfinanzausgleich könnte in den kommenden Jahren in mehreren Bundesländern zu einem populistischen Wahlkampfthema werden.

Der Zensus wurde nicht nur aus datenschutzrechtlichen Gründen massiv kritisiert, viele Städte, Kreise, aber nun auch Bundesländer fürchten die finanziellen Folgen der statistischen Erhebung. Sie müssen finanzielle Einschnitte hinnehmen, die sie anderweitig – durch Kürzungen oder Steuermehreinnahmen kompensieren müssen.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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