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BND-Affäre

Bund plant schärfere Kontrolle der Geheimdienste

Dienstag, 03 November 2015 21:58 geschrieben von 
Bund plant schärfere Kontrolle der Geheimdienste Quelle: BND

Berlin - Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz mitteilte, plant die Bundesregierung eine stärkere Regulation der Arbeit des BND. Dies sei die Konsequenz aus den letzten Erkenntnissen über die Zusammenarbeit deutsch-amerikanischer Geheimdienste.

So habe der Bericht des als Sonderermittler eingesetzten Kurt Graulich ergeben, dass es große technische und organisatorische Defizite bei der strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) gibt. Man habe zwar bereits im Frühjahr dieses Jahres erste Gegenmaßnahmen ergriffen, nun sollen jedoch weitere folgen.

Zusätzlich zu einer internen Untersuchung der Abteilung „Technische Aufklärung“ soll eine „umfassende externe Überprüfung bis Ende des Jahres initiiert“ werden. Zudem werde es eine Überarbeitung der Aufgaben des BND sowie der gesetzlichen Regelungen geben.

Graulich hatte erklärt, dass die Zusammenarbeit des BND mit dem amerikanischen NSA „weder transparent noch für die deutsche Seite steuerbar“ war. Beim Studium der Akten stellte er fest, dass sich unter den von den Amerikanern angeforderten Selektoren „in überraschend großer Anzahl“ Ziele befanden, die durch das deutsche Grundgesetz besonders vor Ausspähung geschützt seien.

Rund siebzig Prozent bezogen sich dabei auf Regierungsstellen von diversen EU-Ländern. Dem Bericht zufolge hatten die Amerikaner versucht, mit deutscher Hilfe fast zwei Drittel der EU-Staaten auszuforschen. Eine Erklärung für die ganz offensichtlich widerrechtlichen Selektoren blieben die USA bisher aus.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, der als Obmann seiner Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt, kritisierte den Bericht Graulichs als „Selbstbegutachtung der Bundesregierung“. Dem Juristen fehle es „an technischem Sachverstand und an Aktentiefe“.

Auch die Obfrau der Linken, Martina Renner, kritisierte den Bericht. Es könne nicht sein, dass nur 39.000 der 14 Millionen NSA-Selektoren untersucht worden seien. Zudem ist nach wie vor unklar, wie lange welche Selektoren im System des BND „eingesteuert“ waren. Über den Verbleib der 10.000 gelöschten Selektoren gebe es auch keine ausreichende Antwort.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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