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Publiziert in Politik

Schaffung einer europäischen Armee

Bundesregierung unterstützt Juncker-Plan für EU-Army

Mittwoch, 11 März 2015 22:58 geschrieben von 
Jean-Claude Juncker Jean-Claude Juncker Quelle: wikimedia.org | CC BY 2.0

Berlin - Kürzlich forderte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee. Vor allem gegenüber Russland solle die gemeinsame Armee ein Zeichen der Stärke setzen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte schon vor einigen Tagen gegenüber dem „Deutschlandfunk“ angedeutet, dass sie die Pläne Junckers gutheißt: „Dieses Verflechten von Armeen mit dem Blick, eines Tages eben eine europäische Armee auch zu haben, ist meines Erachtens die Zukunft.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Christine Wirtz der Auffassung, dass es eine „vertiefte militärische Zusammenarbeit in Europa“ geben müsse. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erläuterte die Position seiner Partei: „Für die SPD ist das langfristige Ziel einer europäischen Armee ein wichtiges politisches Anliegen und seit vielen Jahren Teil des Parteiprogramms. Angesichts der neuen Gefahren und Bedrohungen unserer europäischen Friedensordnung brauchen wir jetzt als ersten Schritt eine zügige Anpassung und Aktualisierung der gemeinsamen europäischen Sicherheitsstrategie. Dafür werbe ich, dazu haben wir unsere Vorstellungen in Brüssel eingebracht.“ 

Seitens der Grünen und der Linken werden die Pläne kritisiert. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hält den Vorschlag Junckers zwar für eine „hervorragende Idee“, weil er der Auffassung ist, dass die Entnationalisierung der Streitkräfte der größte Beitrag für eine Friedenspolitik auf der Welt sei. Aber Nouripour wendet einschränkend ein: „Aber erstens kann es eine solche Armee nicht geben, solange es nicht eine europäische Außenpolitik gibt. Und zweitens gibt es ein paar Elefanten im Raum, zum Beispiel die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens.“

Im Gegensatz zu Juncker, der Russland mit der europäischen Armee Paroli bieten will, will Nouripour Serben, Russen und Ukrainer in die europäische Armee miteinbeziehen. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) hat sich für die Idee Junckers ausgesprochen: „Eine europäische Armee wäre sinnvoll. Gemeinsame Streitkräfte würden die bereits vorhandenen Kräfte der nationalen Armeen bündeln.“

Auch wenn sich die EU-Mitglieder auf eine gemeinsame Armee verständigen können sollten, muss bezweifelt werden, dass Russland so dumm sein wird, auf die Fähigkeit, das eigene Territorium verteidigen zu können, zu verzichten.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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