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Mehrere Treffen im September

Bundesregierung will in Flüchtlingskrise schnelle Maßnahmen

Dienstag, 01 September 2015 22:50 geschrieben von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

Berlin - Die Zahl von 800.000 Asylbewerbern hat offenbar auch die Bundesregierung aufgeschreckt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war in den letzten Monaten fast ausschließlich mit dem „Retten“ Griechenlands beschäftigt, ihr Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ignorierte bis zuletzt die massiv steigenden Zahlen. Merkel deutete nun an, dass nun sehr schnell konkrete Lösungen entwickelt werden müssen, um der Krise Herr werden zu können.

Bereits am Sonntagabend beriet sie viereinhalb Stunden lang mit den Spitzen der Unionsfraktion, am 6. September tagt der Koalitionsausschuss, wo es vor allem um die Frage der Beschleunigung der Asylverfahren gehen soll. Auch werden die verbesserte Integration der Bürgerkriegsflüchtlinge und die Reduzierung der Bewerberzahlen aus den Balkanstaaten auf der Tagesordnung stehen. Am 14. September steht dann die Sondersitzung der Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten auf dem Plan. Dort soll es vor allem um eine einheitliche Festlegung sicherer Herkunftsstaaten, die gerechtere Verteilung der Asylbewerber unter den EU-Staaten und die Errichtung von Registrierungszentren in Südeuropa gehen.

Zehn Tage später kommt es dann zum Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel in Berlin. De Maizière sagte nun dazu: „Da sollen Entscheidungen fallen zu Geld und Gesetzesänderungen.“ Die SPD spricht sich mittlerweile dafür aus, dass die Kommunen nicht nur eine, sondern drei Milliarden Euro erhalten sollen. Auch diese Summe könnte am Ende nicht reichen.

Aktuell kommen etwa 40 Prozent der Antragsteller aus den westlichen Balkanstaaten, doch ihre Anträge haben kaum Anerkennungschancen. Daher sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann: „Wir müssen unsere Kräfte jetzt auf Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern und politisch Verfolgte konzentrieren.“ Laut Oppermann könne sich Deutschland nicht auch noch um die kümmern, die ein besseres Leben suchen. Dafür müsse ein Einwanderungsgesetz eingeführt werden, was auch die Grünen befürworten, von Teilen der Union aber abgelehnt wird.

Wesentlich unwahrscheinlicher als eine Einigung auf konkrete Maßnahmen in der Regierungskoalition ist die Verständigung auf einheitliche Regelungen innerhalb der EU. Viele Länder wie Großbritannien, Irland, Finnland, Polen und die baltischen Staaten weigerten sich, Asylsuchende aufzunehmen, beklagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD): „Wir erleben nationalen Egoismus in seiner reinsten Form.“

Möglicherweise irrt sich Schulz und es handelt sich schlicht und ergreifend um die Vertretung eigener nationaler Interessen, die die genannten Staaten dazu bewegen, die Schotten dicht zu machen.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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