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Publiziert in Politik

Frontex warnte schon im März

Bundesregierung wusste frühzeitig vom Ausmaß der Asylkrise

Sonntag, 08 November 2015 18:55 geschrieben von 
European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union (Frontex) European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union (Frontex)

Berlin - Wie wenig die Bundesregierung die Asylkrise im Griff hat, wurde in den vergangenen Monaten schon daran deutlich, dass die zuständigen Behörden nicht in der Lage waren, seriöse Zahlenangaben zum zu erwartenden Ausmaß des Asylzustroms anzugeben. War seitens des Bundesinnenministeriums zu Beginn des Jahres noch von ca. 300.000 Asylbewerbern die Rede, wurde dann über mehrere Monate trotz anderslautender Monatsziffern von 450.000 Personen ausgegangen. Erst als das wahre Ausmaß nicht mehr zu verschleiern war, räumte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein, das ca. 800.000 Asylbewerber im Jahr 2015 nach Deutschland kommen werden. An dieser Zahl wird bis jetzt offiziell festgehalten, obwohl es die Spatzen bereits von allen Dächern pfeifen, dass die Millionen-Marke gerissen werden wird.

Dass auch für die kommenden Jahre mit keiner seriösen Informationspolitik zu rechnen ist, machte nun das Bundeswirtschaftsministerium deutlich, da es für die kommenden fünf Jahre mit 3,4 Millionen Asylbewerbern kalkuliert. Tatsächlich ist allein aufgrund des Familiennachzugs schon mit deutlich mehr Personen zu rechnen.

Nun wurde bekannt, dass die Bundesregierung die tatsächlich zu erwartenden Zahlen über Monate hinweg vor der Öffentlichkeit verschwieg. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat die Bundesregierung bereits im März über den deutlichen Anstieg der Zahlen in Kenntnis gesetzt. Im Frühjahr sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri: „Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen.“

Desweiteren erklärte Leggeri im Juni vor dem Bundestag, „dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind“. Auch das Bundesinnenministerium sowie das Bundeskanzleramt wurden bereits zu diesem Zeitpunkt über die Fakten informiert.

Die deutsche Vertretung im Kosovo machte im Februar darauf aufmerksam, dass „täglich 800 bis 1.000 (plus Dunkelziffer) Kosovaren“ über Serbien und Ungarn auf dem Weg nach Deutschland sind. Bis Ende des Jahres könnten es „300.000 Personen, das heißt ein Sechstel der Gesamtbevölkerung“ sein, so die deutsche Vertretung im Kosovo.

Auch die Bundesländer machten den Bund frühzeitig darauf aufmerksam, dass viel mehr Asylbewerber registriert werden als das BAMF und das Bundesinnenministerium verkünden.

Mit dieser Taktik des Aussitzens hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass eine dramatische Entwicklung über Monate hinweg schöngeredet wurde und keinerlei wirksame Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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