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Kritik aus den eigenen Reihen

CDU prüft kanadisches Einwanderungsmodell

Sonntag, 15 Februar 2015 03:02 geschrieben von 
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber Quelle: CDU

Berlin - Die CDU verfügt immer weniger über eine klare und gemeinsame Linie, wenn es um Fragen der Einwanderungspolitik geht. CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht sich seit geraumer Zeit für die Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes aus. Bei Teilen der SPD läuft er damit offene Türen ein. Tauber will demnächst nach Kanada reisen, um sich über das dortige Punktesystem zu informieren. Diese Reise soll auf Anregung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stattfinden, da diese nach ihrer USA-Reise in Kanada verweilte und mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper über das dort geltende Quotensystem sprach. Das kanadische Punktesystem bewertet Einwanderungsbewerber nach Allgemeinbildung, Ausbildung, Berufserfahrung, Anpassungsfähigkeit und Sprachkenntnissen. Über dieses Auswahlsystem sollen Einwanderer gezielt nach Qualifikationserfordernissen ausgewählt werden.

Bei der Kanada-Reise von Tauber soll es vor allem um Fragen der Integration gehen, große Teile der Unions-Fraktion lehnen das vom Generalsekretär geforderte Einwanderungsgesetz bisher allerdings ab.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann will in seiner Partei bis März ein Positionspapier erarbeiten, dem zufolge ein nachfrageorientiertes und flexibles Punktesystem auf den Weg gebracht werden soll, das „junge, gut ausgebildete Menschen“ für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnt und hält. Oppermann dazu wörtlich: „Für mich ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Einwanderungsgesetz kommt.“ In diesem Zusammenhang sollten laut Oppermann auch die vielen verschiedenen Vorschriften und Regelungen des Einwanderungsrechts gebündelt werden. Oppermann erneuerte die bereits in mehreren Studien widerlegte Warnung, dass ohne Einwanderung in Deutschland eine massive Fachkräftelücke drohe. Oppermann dazu weiter: „Sie wäre eine Gefahr für unseren Wohlstand und die sozialen Sicherungssysteme.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach sich derweil für ein „einfaches“ Einwanderungsgesetz aus. Ihrer Ansicht nach seien die bisherigen Regelungen viel zu unübersichtlich und kompliziert. Die grüne Position ist, dass das Gesetz klarstellen müsse, dass Deutschland sich als „Einlader-Land“ verstehe.

Die CDU wird sich entscheiden müssen, ob sie dem Kurs von Tauber, der offenbar auch von Kanzlerin Merkel geteilt wird, folgt und sich damit weiter sozialdemokratisiert oder aber einen eigenen Weg in der Ausländerpolitik geht. Mit jedem Jahr schwarz-roter Koalition scheint die CDU mehr an Profil zu verlieren.

Letzte Änderung am Sonntag, 15 Februar 2015 03:10
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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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