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Publiziert in Politik

Deutschlands Politiker im Positionierungsdilemma

Claudia Roth verurteilt PEGIDA-Anhänger als Rassisten

Freitag, 23 Januar 2015 23:20 geschrieben von 
Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen Quelle: claudia-roth.de | © Laurence Chaperon

Berlin - Infolge des Rücktritts des kurzzeitigen Vorsitzenden und Mitbegründers von PEGIDA, Lutz Bachmann, sehen sich Deutschlands Politiker mal wieder zu Positionierungsaussagen veranlasst.

Während Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende der Linkenfraktion, sich für einen Dialog mit den Teilnehmern der islamkritischen Bewegung ausspricht, sieht ihr Parteikollege Dietmar Bartsch Bachmanns Rücktritt als Indiz für die menschenverachtende Haltung der Protestler.

„Die Organisatoren von PEGIDA schüren rassistische Ressentiments und machen Stimmung gegen Flüchtlinge und kommen deshalb für ein Gespräch nicht in Betracht“, so Wagenknecht. Allerdings gebe es unter den Teilnehmern Menschen, die mitlaufen, „weil sie die herrschende Politik ablehnen“ und mit diesen müsse gesprochen werden.

„Die rassistischen Äußerungen des PEGIDA-Gründers Bachmann haben gezeigt, wessen Geistes Kind die Organisatoren dieser Hassbewegung sind“, so Bartsch. „Wer jetzt noch diesen geistigen Brandstiftern nachläuft, macht sich mit ihnen und ihren Positionen gemein.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich für den Dialog mit den patriotischen Europäern aus: „Wir müssen als Politik wieder mit den Tausenden Bürgern ins Gespräch kommen, die da mitlaufen.“ Wer allerdings hetze wie Bachmann es getan habe, scheide „als Gesprächspartner definitiv aus“.

Der CDU-Stellvertreter Thomas Strobl will angesichts der Bürgerproteste die Abschiebungen im Land beschleunigen. „Bestimmte Probleme müssen wir als Politiker lösen: Deshalb brauchen wir etwa ein effektiveres Asylsystem, das den tatsächlich Verfolgten hilft.“ Wirtschaftsflüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber müssten, wie von der PEGIDA-Aktivisten gefordert, zügig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. „Hier helfen nur Taten und zwar insbesondere von SPD und Grünen in den Ländern. Wenn manche Länder kaum noch abschieben, grenzt das an eine Kapitulation des Rechtsstaates.“

Die AfD zeigte sich erfreut über den Rücktritt Bachmanns. „Er hat mit seinen traurigen Äußerungen und ekelhaften Scherzen die Menschen von PEGIDA, die getrieben von ehrlichen Sorgen auf die Straße gehen, beschämt“, erklärte Sprecher Christian Lüth. Bachmann sei „von Anfang an eine zwielichtige Figur“ gewesen, so Bernd Lucke.

Die Grünenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mahnte, „sich von einem möglichen Rückzug Bachmanns aus der ersten Reihe in Dresden blenden zu lassen“. Bachmann hatte mehrfach auf Twitter Kritik an den Grünen und insbesondere an der Politikerin geäußert. „PEGIDA ist und bleibt eine rassistische Veranstaltung“, erklärte Roth.

PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel erklärte, die Arbeit der Bewegung werde genauso weitergehen wie bisher. Bachmanns Rücktritt sei leider „die einzige mögliche Konsequenz“ gewesen. Ein Nachfolger stehe noch nicht fest.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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