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Publiziert in Politik

Asylzustrom

CSU fordert schärfere Kriterien

Dienstag, 27 Oktober 2015 20:37 geschrieben von 
Logo der CSU Logo der CSU Quelle: CSU

München - Der Streit innerhalb der Union wird immer lauter. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) bei ihrer Haltung bleiben, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze haben dürfe, fordern immer mehr Politiker von CDU und CSU Maßnahmen zur Zuzugsbegrenzung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist seit Monaten nicht mehr in der Lage, die Asylanträge abzuarbeiten. Das Personal wurde zwar massiv aufgestockt, doch noch immer dauert es zum Teil bis zu 16 Monate, bis ein Asylantrag bearbeitet wurde.

Entlastet wird das BAMF durch einen rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Trick: Antragsteller aus Bürgerkriegsländern werden im Einzelfall überhaupt nicht mehr geprüft, sie werden nahezu zu hundert Prozent durchgewunken. Die CSU hat sich nun dafür ausgesprochen, auch bei Asylbewerbern aus Bürgerkriegsländern die Einzelfallprüfung wieder einzuführen. Daraus erhofft sich die Schwesterpartei der CDU eine deutliche Reduzierung der Asylanträge.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, dass Asylbewerber aus diesen Staaten nicht mehr pauschal anerkannt werden dürfen. Herrmann dazu weiter: „Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle Betroffenheit voraus.“ Die Kriterien für die Anerkennung von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern sollten verschärft werden, die völkerrechtlich verbindliche Flüchtlingskonvention lasse „strengere Maßstäbe“ zu, so Herrmann. Diese strengeren Maßstäbe sollten laut Herrmann bereits in den Registrierungszentren in Griechenland und Italien angewandt werden.

Herrmann sprach sich auch dafür aus, die Liste der sicheren Herkunftsländer auf den Prüfstand zu stellen. Herrmann dazu wörtlich: „Bisher sind nur zwei Staaten Afrikas in dieser Liste aufgeführt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die einzigen Länder sind, in denen Bürger in der Regel vor politischer Verfolgung sicher sind.“

Die Vorstellungen Herrmanns stoßen bei den anderen etablierten Parteien auf Widerstand. Sowohl Vertreter der SPD, der Linken als auch der Grünen haben sich dagegen ausgesprochen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Staaten Afrikas auszudehnen. Auch weigern sie sich, die Einzelfallprüfung für Antragsteller aus Bürgerkriegsländern wieder einzuführen.

Sie blenden damit aus, dass es auch für Asylbewerber aus Bürgerkriegsländern oft Fluchtalternativen im Heimatland gibt. Dies trifft auch auf Syrien zu, von wo die meisten Asylbewerber nach Deutschland kommen.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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