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Publiziert in Politik

„Zustand der Rechtlosigkeit“

CSU stellt Leitantrag zur Verschärfung des Asylrechts

Sonntag, 15 November 2015 02:09 geschrieben von 
Logo der CSU Logo der CSU Quelle: CSU

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in wenigen Tagen die große Ehre zuteil, als Gastrednerin auf dem CSU-Parteitag aufzutreten. Die CDU-Vorsitzende ist derzeit in der Schwesterpartei nicht gern gesehen, da große Teile der CSU ihr vorwerfen, den Startschuss für die unbegrenzte Zuwanderung gesetzt zu haben, als sie tausende Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen lassen hat.

Auf dem Parteitag wird unter anderem ein Leitantrag vom CSU-Parteivorstand behandelt werden, der eine Verschärfung des Asylrechts zur Folge haben soll. Die CSU beklagt in dem Antragsentwurf einen „Zustand der Rechtlosigkeit“. Im Entwurf heißt es weiter: „Dass sich jeden Tag viele Tausende über verschiedene Routen auf den Weg machen und nach Deutschland durchgewinkt werden, ist nur möglich, weil die Regeln von Schengen und Dublin ignoriert werden.“ Laut dem Dublin-Abkommen ist der EU-Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, in dem der Asylbewerber zuerst registriert wurde.

In dem vorliegenden Antrag fordert die CSU: „Alle Staaten in Europa - auch Deutschland - müssen diesen Zustand der Rechtlosigkeit beenden und die gemeinsamen europäischen Regeln wieder anwenden.“ Dublin müsse „wieder vollständig in Kraft gesetzt werden, damit Asylsuchende, die über sichere Drittstaaten kommen, zurückgeschickt werden können.“ Das bezieht sich laut CSU-Vorstand auch auf das krisengeschüttelte und mit der Registrierung der Zuwanderer überforderte Griechenland.

Das Schengen-Abkommen, das den Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten regelt, solle „wieder vollständig in Kraft gesetzt werden, damit Personen ohne Bleiberecht bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raums zurückgewiesen werden“. Auch beim Familiennachzug spricht sich die Partei für eine Verschärfung der rechtlichen Gegebenheiten aus. So heißt es weiter in dem Antragsentwurf: „Die Überforderung Deutschlands würde durch einen unbegrenzten Familiennachzug noch weiter erhöht, unabsehbare Zusatzbelastungen kämen auf uns zu. Der Familiennachzug muss in größtmöglichem Umfang ausgesetzt werden. Wo das rechtlich nicht möglich ist, muss er konsequent auf das Mindestmaß begrenzt werden.“

Neuer Ärger in der großen Koalition ist somit vorprogrammiert, sollte der Leitantrag eine Mehrheit auf dem CSU-Parteitag finden, da sich sowohl die CDU als auch die SPD bisher weigern, Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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