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Drogenpolitik

Düsseldorf will Cannabis legalisieren

Freitag, 21 August 2015 19:03 geschrieben von 
Düsseldorf Medienhafen Düsseldorf Medienhafen Quelle: PIXABAY.COM

Düsseldorf - Die Regierung der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen hat sich mehrheitlich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Man wolle nun beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Sondergenehmigung für eine „Lizensierte Abgabe von Cannabisprodukten“ erwirken.

Der Antrag zur Entkriminalisierung wurde von den Grünen und der Linken gestellt und von SPD, FDP, Grünen, Linken und Piraten unterstützt. Vor allem die Grünen hatten sich in der Vergangenheit immer wieder für legalen Cannabiskonsum ausgesprochen. Sie hegen die Hoffnung, auf diese Weise dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und den Konsum besser überwachen zu können.

Rajiv Strauß (SPD) erklärte, man müsse neue Wege ausprobieren, da sich gezeigt habe, dass die Kriminalisierung nicht zu einem Rückgang des Drogenkonsums geführt habe. Der FDP-Politiker Rainer Matheisen hofft auch eine Entlastung der Gerichte und Gefängnisse zu erreichen. Der Justizapparat sei durch tausende Drogenbagatellfälle verstopft.

Lediglich die CDU stimmte in Düsseldorf gegen den Antrag. „Das Kleinreden der Gefahren der Einstiegsdroge ist verantwortungslos“, warnte Olaf Lehne. „Je leichter sie verfügbar ist, desto häufiger wird sie konsumiert.“

Die Debatte hatte großes Interesse bei den Bürgern der Stadt erregt. Mehrfach musste der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, Olaf Lehne (CDU) die mehrheitlich für eine Legalisierung stimmenden Zuschauer zur Ruhe aufrufen, weil diese immer wieder in die Diskussion eingreifen wollten.

Düsseldorf folgt nun dem Beispiel des Berliner Stadtteils Friedrichshain-Kreuzberg, dessen Bezirksamt ebenfalls eine Genehmigung für den Verkauf von Cannabis beantragt hat. Erfolge die beantragte Genehmigung, wäre es künftig Personen ab 18 Jahren möglich, die Droge auch ohne medizinische Voraussetzung zu erwerben. Die Verkaufsstelle solle wissenschaftlich begleitet und mit einem umfangreichen Präventions- und Aufklärungsangebot verbunden werden.

In der Vergangenheit hatten sich auch der Bürgermeister Bremens, Carsten Sieling (SPD) und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), für eine Legalisierung ausgesprochen. Gemeinsamer Konsens aller Befürworter: Eine weitere Kriminalisierung sei nicht nur unmodern, sondern auch teuer.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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