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Publiziert in Politik

Sigmar Gabriel präsentiert Strategiepapier

Debatte um weitere Entwicklung der SPD

Mittwoch, 08 Juli 2015 22:28 geschrieben von 
Sigmar Gabriel, SPD Sigmar Gabriel, SPD Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - Die SPD scheint sich mit dauerhaften Umfragewerten um die 25 Prozent nicht abfinden zu können. Erst kürzlich wurde bekannt, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die Beratung von konservativen Experten in Anspruch nehmen will, um die SPD auf erfolgsträchtigen Kurs zu bringen. Nun hat Gabriel ein Strategiepapier präsentiert, das sich stärker „an der arbeitenden Mitte orientiert“. Parteiinterne Kritiker werfen ihm vor, die SPD zu einer neoliberalen Partei umbauen zu wollen.

Gabriels Ziel ist es, die SPD nicht länger als linke Partei darzustellen, sondern als Partei der Mitte. Den Vorwurf, die Partei zu einer neoliberalen Partei umbauen zu wollen, will Gabriel aber nicht gelten lassen. Er zeigte sich gegenüber den Kritikern gelassen: „Ich habe übrigens nur eine Person gehört, die gesagt hat das sei neoliberal. Das war Frau Mathies ... Matheis. Es ist scheinbar die einzige Möglichkeit, von der sie glaubt, dass sie noch von Journalisten aufgenommen wird. Man muss ja das Problem immer möglichst hochzoomen, damit es noch jemanden gibt, der darüber schreibt.“

Diese Äußerungen sorgen vor allem beim linken Parteiflügel für massiven Unmut. So sagte der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch: „Erstmal ist es gut, dass wir anfangen über Grundsätze und über Perspektiven zu diskutieren. Das ist eine lebendige Partei. Die Schwerpunktsetzung allerdings finde ich sehr diskussionswürdig, denn der zentrale Markenkern von uns ist und bleibt die soziale Gerechtigkeit.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner reagierte nun mit einem eigenen Papier, in dem er einen höheren Spitzensteuersatz, eine Veränderung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung des Ehegattensplittings und damit genau das Gegenteil dessen fordert, was Gabriel will. Auch die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann sieht das Papier Gabriels sehr kritisch: „Ich persönlich teile weder die Analyse noch die strategische Herangehensweise, die in dem Papier aufgezeigt wird. Ich denke, da werden über den Sommer viele weitere Diskussionsbeiträge folgen und auch folgen müssen. Ich persönlich finde, dass dieses Papier eher ein Bild der SPD als CDU light malt. Das kann nicht die Analyse der SPD sein.“

Die SPD hat Schwierigkeiten, rund zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ein klares Profil zu schaffen. Möglicherweise wird sie erneut den Fehler aus dem Jahr 2013 wiederholen, mit einem linken Programm und damit, wie es der damalige Spitzenkandidat Peer Steinbrück betonte, dem falschen Foto von Deutschland in den Wahlkampf zu starten. Noch prekärer wäre, wenn die Partei so zerstritten bliebe wie bisher.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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