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Publiziert in Politik

SPD vermutet „Verzögerungstaktik“

DFB fordert kombiniertes Anti-Doping-/Anti-Manipulationsgesetz

Donnerstag, 12 März 2015 20:01 geschrieben von 
Logo des © DFB Logo des © DFB Quelle: dfb.de

Berlin - Wie der DFB-Schatzmeister und CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel erklärte, fordere der DFB noch immer ein Gesetz zur Bekämpfung von Manipulationen und Wettbetrug im Sport. Dieses solle möglichst mit den geplanten Anti-Doping-Regelungen in einem gemeinsamen Gesetz erlassen werden. Die SPD fürchtet nun eine Verzögerung des für Sommer geplanten Gesetzes.

„Es hätte Charme, ein einziges Gesetz gegen Doping und Spielmanipulation zu bekommen“, erklärte Grindel. „Die rechtlichen Fragezeichen, die es beim Anti-Doping-Gesetz geben mag, stellen sich deutlich weniger beim Gesetz gegen Spielmanipulation. Deshalb sollten wir den Mut haben, beides in Angriff zu nehmen.“

Das von Justizminister Heiko Maas (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) entworfene Anti-Doping-Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das Zufügen des Manipulationsverbots würde aller Wahrscheinlichkeit nach die Verabschiedung verzögern, weshalb vor allem die SPD Grindels Vorschlag hart kritisierte.

So erklärte Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sportausschusses, für sie liege der Verdacht nahe, Grindel wolle „das geplante Anti-Doping-Gesetz durch die Hintertür doch noch verhindern, mindestens aber in Kernpunkten verändern“. Sie sehe keinen Grund, warum es ein gemeinsames Gesetz geben solle. Die Vorarbeiten für ein Gesetz gegen Spielmanipulation liefen zudem bereits. Beide Gesetze zu koppeln, hieße das bereits entworfene stoppen. „Da fragt man sich schon nach den tatsächlichen Beweggründen“, so Freitag.

Rainer Koch, der Vizepräsident und Vorsitzender der Anti-Doping-Kommission im DFB, erklärte, es sei bedauerlich, dass ein Gesetz gegen Doping, aber keines gegen die internationale Wettmafia geben soll. Gerade bei Spielmanipulationen brauche es dringend ein Gesetz, weil die Drahtzieher, anders als aktive Sportler, in der Regel nicht der Verbandsgerichtsbarkeit unterliegen, so Koch. „Hinzu kommt, dass der globale Wettbetrug ohne staatliche Strafverfolgungsmaßnahmen -Durchsuchungen, Abhörmaßnahmen, und so weiter – nicht effektiv genug bekämpft werden kann.“

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hält unterdessen weiterhin an seiner Kritik am Anti-Doping-Gesetz fest. Generaldirektor Michael Vesper versuchte bei einem Besuch die Bundestagsfraktionen davon zu überzeugen, dass ein solches Gesetz letztlich zu einer Schwächung der Bekämpfung von Doping führe. In einer öffentlichen Stellungnahme hatten Vesper und der DOSB-Präsident Alfons Hörmann wichtige Kernpunkte kritisiert. „An dem Ziel einer weiter verbesserten Dopingbekämpfung durch den Staat halten wir nachdrücklich fest. Allerdings sehen wir die Ausdehnung der Besitzstrafbarkeit auf geringe Mengen und die Einführung der Strafbarkeit von Selbstdoping nach wie vor kritisch.“ Wende der Sportler die Mittel freiwillig selbst an, sei dies von unserer Verfassung geschützt. Durch den Staat Verurteilte könnten Rechtsschutz bis in die Verfassungsgerichte suchen, so die Befürchtung des DOSB.

Kritisch sehen den Entwurf auch die ehemalige Präsidentin des Bundes Deutscher Radfahrer,  Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport bei Transparency International und der Ministerialrat des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, Stefan Brink. Das Anti-Doping-Gesetz sei „mehr als fragwürdig“ und wohl eher ein „grandioses Ablenkungsmanöver“ an Stelle eines härteren Vorgehens gegen illegale Leistungssteigerung im Sport. Sportlern, die des Dopings überführt werden, drohen laut dem Gesetzentwurf Geld- oder Haftstrafen bis zu drei Jahren. Schenk und Brink kritisieren, dass die Strafandrohung „im Zweifelsfall bei Ersttätern Bewährungsstrafen“ ergeben wird. Das sei im Vergleich zur aktuell von Sportgerichten verhängten Sperre von bis zu zwei Jahren, ein milderes Urteil. „Wer wird denn tatsächlich wegen Selbstdoping im Gefängnis landen?“, fragen die beiden.

 

Das Anti-Doping-Gesetz soll am 25. März vom Kabinett verabschiedet werden. Maas und Maizière teilten jedoch mit, der Gesetzentwurf gegen Spielmanipulation und Wettbetrug sei bereits in Arbeit. Allerdings erklärte das Justizministerium, es sei unrealistisch, diesen bereits bis Herbst vorlegen zu können. Da Wettbetrüger vor allem international arbeiten, sei dieser Entwurf wesentlich schwieriger zu erarbeiten und werde voraussichtlich frühestens 2016 vorgelegt werden können.

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