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Publiziert in Politik

Länder erwarten bis zu 500.000 Asylbewerber

Dietmar Woidke (SPD) sieht Ungewissheit über zu erwartende Asylbewerberzahlen

Dienstag, 31 März 2015 01:11 geschrieben von 
Dr. Dietmar Woidke Dr. Dietmar Woidke Quelle: stk.brandenburg.de

Berlin - Im letzten Jahr kamen über 202.000 Asylbewerber nach Deutschland. Nicht nur Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak kommen nach Deutschland, sondern Wirtschaftsflüchtlinge aus Südosteuropa. So strömen beispielsweise zehntausende Kosovaren nach Deutschland.

Für das laufende Jahr geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von bis zu 300.000 Asylbewerbern aus, die nach Deutschland kommen werden. Auch dies wäre ein Anstieg von etwa 50 Prozent. Einige Bundesländer halten die Zahlen des Bundes allerdings nicht für realistisch, sondern prognostizieren, dass etwa 500.000 Asylbewerber Asylanträge stellen werden.

Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und brandenburgische Regierungschef, Dietmar Woidke (SPD) ist der Auffassung, dass der Bund den Ländern entgegenkommen muss. Woidke dazu wörtlich: „Wir sind der Meinung, dass das eine gesamtstaatliche nationale Herausforderung für unser Land ist. Hier ist besonders der Bund gefordert, diese Situation nicht kleinzureden, sondern diese Situation ernst zu nehmen.“

Die Ministerpräsidenten der Länder fordern übereinstimmend mehr Hilfe vom Bund für die Unterbringung der Asylbewerber sowie für Sprachkurse. Laut Woidke sei in diesem Zusammenhang keine „punktuelle“, sondern „strukturelle“ Hilfe erforderlich. Woidke dazu weiter: „Was wir erwarten, ist eine dauerhafte Planbarkeit des Bundes an den Kosten.“

Auch die Integrationsminister der Länder haben sich mit einem Forderungskatalog an den Bund gewandt. So fordern sie die Entwicklung eines Wohnungsbauprogramms für Asylbewerber und die Sicherstellung von Angeboten für Sprachkurse. Auch soll die Teilnahme von Asylbewerbern an Integrationskursen gesetzlich verankert werden.

Auch soll der Bund mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereitstellen, damit die 184.000 Asylanträge schneller bearbeitet werden können. Im Schnitt dauert es derzeit 5,6 Monate, bis ein Asylantrag beschieden wird. Die Bundesintegrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) räumte derweil ein, dass die Asylverfahren viel zu lange dauern.

Es ist nachvollziehbar, dass sich die Länder mit der gigantischen Masse an Asylbewerbern überfordert fühlen. Klüger, als um immer mehr Hilfen zu betteln, wäre es wohl, im Bundesrat eine Initiative zu starten, faktisch sichere Herkunftsländer auch zu offiziell sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Verfahren zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern.

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