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Publiziert in Politik

Gefahren für die innere Sicherheit

Diskussion um Wohnortpflicht für Asylbewerber

Dienstag, 12 Januar 2016 01:10 geschrieben von 

Berlin - Nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris und den massiven Übergriffen von nordafrikanischen und arabischen Zuwanderern auf Frauen in Köln hat offenbar selbst die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen müssen, dass die aus dem Asylzustrom resultierenden Sicherheitsprobleme nicht mehr ignoriert werden können.

Die Bundesregierung hat sich nun für die Einführung einer Wohnortpflicht für Asylbewerber ausgesprochen. Diese Pflicht wäre vergleichbar mit der sogenannten Residenzpflicht, die vor nicht allzu langer Zeit auch in Deutschland noch gegolten hat. Aktuell gilt diese Residenzpflicht nur für Flüchtlinge ohne Anerkennung. Diese Wohnortpflicht erlischt zudem nach drei Monaten.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zeigte sich nun optimistisch, „eine solche Wohnsitzauflage in den nächsten Wochen gemeinsam zu vereinbaren“. So könne verhindert werden, dass alle Flüchtlinge in die Städte gingen und dort „die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden“.

Schon auf dem CDU-Bundesparteitag vor einigen Wochen wurde ein entsprechender Antrag beschlossen. Darin heißt es wörtlich: „Wir müssen zusätzliche Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungsräume verhindern und eine gleichmäßige Verteilung in Deutschland gewährleisten.“

Ähnlich sieht das nun auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Sonst ziehen die Menschen - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte.“ Da ballten sich Schwierigkeiten, „und wir kriegen richtige Gettoprobleme“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte nun, eine solche Wohnsitzauflage zu prüfen, um die Belastungen durch die Unterbringung der Hunderttausenden Flüchtlinge gleichmäßiger auf die Regionen zu verteilen.

Die Grünen wollen von einer solchen Wohnortpflicht nichts wissen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte dazu: „Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge sind völkerrechtlich und europarechtlich unzulässig. Die Bundesregierung vergeudet mit der Prüfung populistischer Vorschläge aus den Reihen der Union Zeit und Energie statt tragfähige Integrationskonzepte zu entwickeln.“

Auch werden mittlerweile Vorschläge diskutiert, die darauf hinauslaufen, kriminelle Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer abzuschieben. Diese Vorschläge werden jedoch nicht nur von den Grünen, sondern auch von der SPD abgelehnt.

Köln und Paris scheinen nicht auszureichen, um der SPD zu verdeutlichen, dass massiver Handlungsdruck besteht, um die innere Sicherheit wiederherzustellen.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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