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Publiziert in Politik

Mögliche Änderung der EU-Verträge

EU-Institutionen wollen der nächsten Krise vorbeugen

Sonntag, 21 Juni 2015 23:58 geschrieben von 
Jean-Claude Juncker Jean-Claude Juncker Quelle: wikimedia.org | CC BY 2.0

Luxemburg - Die Griechenland-Krise ist noch nicht gelöst, eine Einigung erscheint immer unwahrscheinlicher, das Ausscheiden des ersten Staates aus der Euro-Zone ist durchaus möglich. Der sogenannte Grexit würde wohl nicht folgenlos bleiben. Auch die Mitgliedschaft anderer kriselnder Staaten in der Euro-Zone stünde möglicherweise zur Disposition, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheiden würde.

Um weiteren Krisen vorzubeugen, wollen die EU-Institutionen nun ein Drei-Stufen-Programm auf den Weg bringen, damit die EU bzw. die Euro-Zone gewappnet ist, sollte ein weiterer Staat ins Wanken geraten. Aufgrund der Dringlichkeit der Griechenland-Krise wollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD), der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi und der Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem mit der Veröffentlichung des Papiers offenbar noch warten. Doch erste Details sind bereits bekannt geworden.

Die erste Stufe des Maßnahmenprogramms komme ohne gesetzliche Änderungen aus. Sie sieht vor, dass das EU-Parlament künftig über die Empfehlungen der EU-Kommission für die Haushaltspolitik einzelner Mitgliedsstaaten debattieren und möglicherweise auch abstimmen soll. Die nationalen Parlamente sollen dann „das Recht erhalten, die länderspezifischen Empfehlungen abzusegnen“.

Die zweite Phase sieht eine Ausweitung des Sparerschutzes vor. Es soll gewährleistet werden, dass bei einer drohenden Bankenpleite erst die Aktionäre und dann die Fremdkapitalgeber in die Haftung genommen werden. Sparer und Steuerzahler sollen so besser geschützt werden. So heißt es in dem Papier: „Die kleinen Sparvermögen sollen durch eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa noch besser geschützt werden.“

Die dritte Stufe würde in einzelnen Mitgliedsländern der EU Volksabstimmungen erforderlich machen. Der von 25 EU-Staaten beschlossene Fiskalpakt soll in die EU-Verträge übernommen werden.

Es ist notwendig, angesichts des Griechenland-Desasters Präventivmaßnahmen für die Zukunft zu ergreifen. Aber es muss bezweifelt werden, dass die genannten Vorschläge geeignet sind, künftigen Krisen effektiv vorzubeugen. Auch die vorrangige Haftung von Aktionären und Kapitalgebern ist alter Wein in neuen Schläuchen, der in zurückliegenden Fällen die Steuerzahler nicht davor bewahrt hat, zur Kasse gebeten zu werden.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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