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Publiziert in Politik

Zuwanderung in den Sozialstaat

EuGH bestätigt deutsche Hartz-IV-Regelungen für Ausländer

Donnerstag, 17 September 2015 05:27 geschrieben von 

Luxemburg - Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind die in Deutschland geltenden Regelungen zum Hartz-IV-Bezug durch Ausländer aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit dem EU-Recht kompatibel. EU-Ausländer müssen in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben, wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben. Für den Fall, dass sie weniger als ein Jahr gearbeitet haben und dann arbeitslos wurden, haben sie für sechs Monate Anspruch auf Sozialhilfe.

Der EuGH urteilte auch, dass Unionsbürger nur einen Anspruch auf Aufenthaltsrecht für sechs Monate haben, wenn sie weniger als ein Jahr gearbeitet haben. Auch nur in diesem Zeitraum können sich die Betroffenen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch nehmen.

Dem Urteil zufolge kann EU-Ausländern die Auszahlung von Sozialleistungen gänzlich verweigert werden, wenn sie im Aufnahmestaat noch nicht gearbeitet haben. Eine Ausweisung der Arbeitssuchenden darf aber nicht erfolgen, sofern sie glaubhaft machen können, dass sie auf Arbeitssuche sind und eine begründete Aussicht auf eine Einstellung haben.

Das Bundesarbeitsministerium zeigte sich erfreut über die Entscheidung des EuGH, mache sie doch deutlich, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, arbeitslosen Unionsbürgern einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Auszahlung von Sozialleistungen zu gewähren.

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling sagte, dass die Entscheidung klarstelle, „wer bei uns welche Hilfe bekommen kann und auch erhalten muss.“ Schiewerling dazu weiter: „Asylbewerber und Flüchtlinge gehören zweifelsfrei dazu, eine bloße Einwanderung in die Sozialhilfe durch EU-Ausländer jedoch definitiv nicht.“

Auch der Deutsche Städtetag begrüßte das Urteil, erleichtere es doch die Arbeit in den Jobcentern und schaffe Klarheit für die Antragsteller. Die einzigen kritischen Stimmen kamen von den Grünen. Sie fürchten um den Bildungserfolg für die Kinder von Unionsbürgern, die hierzulande arbeitslos werden. Der Grünen-Sprecher für Sozialpolitik, Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Grünen-Sprecher für Innenpolitik, Volker Beck erklärten dazu: „Für diese Fälle darf ein Bezug von Grundsicherung nicht ausgeschlossen werden.“

Das Urteil ist folgerichtig, muss doch verhindert werden, dass immer mehr Zuwanderer nach Deutschland kommen, um hierzulande auf Kosten des Sozialstaats leben.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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