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Verhandlungen vorerst gescheitert

Euro-Gruppe setzt Griechen unter Zeitdruck

Mittwoch, 18 Februar 2015 20:29 geschrieben von 
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Berlin - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis haben sich die Verhandlungen mit den Euro-Partnern sicher leichter vorgestellt. Die Verhandlungsgespräche, die ausloten sollten, ob Griechenland weitere Hilfen gewährt werden, sind erstmal gescheitert. Die griechische Regierung ließ nun zum zweiten Mal binnen weniger Tage die Verhandlungen platzen. Dem Pleite-Kandidaten wurde nun von der Euro-Gruppe ein Ultimatum gesetzt. Athen muss sich bis Freitag entscheiden, ob es weitere Hilfen beantragt und die damit einhergehenden Auflagen erfüllen wird.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte zum aktuellen Verhandlungsstand: „Niemand der Kollegen hat bisher verstanden, was Griechenland am Ende wirklich will.“ Die Frage, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt, wird immer drängender. Schäuble dazu weiter: „Die entscheidende Frage ist und bleibt, dass Griechenland sich entscheiden muss, will es eigentlich dieses Programm oder will es das nicht.“ Mit Blick auf das auslaufende Rettungsprogramm und die nun gesetzte Frist fügte der Finanzminister hinzu: „28., 24.00 Uhr, is over.“

Die Euro-Gruppe scheint sich in ihrer Position gegenüber Griechenland einig zu sein. Laut Schäuble herrsche in der Euro-Gruppe eine „völlig einmütige Position in der Euro-Gruppe.“

Der griechische Finanzminister Varoufakis gilt mit seinen Ansichten in der Euro-Gruppe derzeit als isoliert. Die griechische Regierung sieht die Schuld für die desolate Lage des eigenen Landes bei den Europartnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Griechen wollen weitere finanzielle Hilfen, sind aber nicht bereit, die bisherigen Auflagen weiterhin zu akzeptieren. Die Regierung Tsipras ist nur bereit, deutlich abgeschwächte Auflagen zu erfüllen.

Schäuble ist der Auffassung, dass man einer Verlängerung des Hilfsprogramms nur zustimmen könne, wenn Griechenland auch bereit ist, die Auflagen zu erfüllen. Er könne dem deutschen Parlament nicht erklären, warum man einer Verlängerung des Rettungsprogramms zustimmen solle, wenn die griechische Regierung keine klaren, belastbaren und glaubwürdigen Verpflichtungen abgebe, wie sie in welchem Zeitraum das bestehende Programm abschließen will. Schäuble dazu wörtlich: „Das hat der deutsche Bundestag nicht verdient.“

Ob der Bundestag das verdient hat, sei einmal dahingestellt. Aber ganz sicher haben es die deutschen Steuerzahler nicht verdient, nochmal in die Haftung genommen zu werden, damit eine weitere griechische Regierung innenpolitische Wahlversprechen einhalten kann.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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