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Publiziert in Politik

Jörg-Uwe Hahn sieht Strukturreformen

FDP möchte freiwillige Kreisfusionen durch Bürgerentscheide ermöglichen

Freitag, 27 März 2015 09:06 geschrieben von 
Jörg-Uwe Hahn Jörg-Uwe Hahn Quelle: joerg-uwe-hahn.de | Foto: © Frank Ossenbrink

Wiesbaden - „Die Diskussionen um Gemeindefusionen und den Zusammenschluss der Landkreise Bergstraße und Odenwald haben gezeigt, dass auch die Neuordnung von Gebietskörperschaften kein Tabuthema mehr ist. Solche Fusionen können sowohl mit Blick auf die teilweise angespannte finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen, aber auch die demografische Entwicklung eine sinnvolle Lösung sein, um in Zukunft die finanzielle Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene sicherzustellen. Dies darf jedoch nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger „von oben herab“ durch das Land entschieden werden, sondern sollte durch die Bürgerinnen und Bürger im Wege eines Kreisentscheides erfolgen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Möglichkeit für freiwillige Zusammenlegungen von Landkreisen zu ermöglichen - genau so, wie es dies übrigens auch eine entsprechende Regelung für Gemeinden bereits vorsieht“, so der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn.

„Durch die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit bis hin zur Schaffung neuer und größerer Verwaltungseinheiten oder die Veränderung des Zuschnitts von Gebietskörperschaften können Synergieeffekte genutzt, Aufwendungen reduziert und öffentliche Verwaltung effizienter aufgestellt werden, ohne dass dadurch ein Verlust von Qualität in der Verwaltung zu befürchten ist. Denn durch die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung und des E-Government, eine sinnvolle Schaffung von Verwaltungsaußenstellen mit Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sowie variable Öffnungszeiten der Behörden kann gewährleistet werden, dass es keine negativen Folgen für die Bürgerfreundlichkeit öffentlicher Verwaltungen gibt.“

„Entscheidend ist, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Mehrwert für ihre Situation vor Ort verbleibt. Wir wollen daher eine Regelung, die Synergiegewinne, auch im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs, bei den fusionswilligen Landkreisen belässt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie im Rahmen der angekündigten Kommunalrechtsreform eine solche bürger- und kommunalfreundliche Regelung vorlegt, die echte Fortschritte im Bereich der freiwilligen Zusammenarbeit ermöglicht.“

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