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Publiziert in Politik

Jörg-Uwe Hahn fordert Ende der "Taschenspielertricks"

FDP: Steuermehreinnahmen müssen zur Schuldensenkung verwendet werden

Samstag, 17 Januar 2015 15:54 geschrieben von 
Jörg-Uwe Hahn Jörg-Uwe Hahn Quelle: joerg-uwe-hahn.de | Foto: © Frank Ossenbrink

Wiesbaden – „Die überraschend hohen Steuermehreinnahmen 2014 von 464 Mio. € müssen nach Abzug der Versorgungsrücklage komplett zur Absenkung der Neuverschuldung verwendet werden. Die von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer geplante Aufstockung der Allgemeinen Rücklage um 274 Mio. € ist ein Taschenspielertrick, der nur dazu gedacht ist, Polster für anstehende Wahlkämpfe vorzuhalten. Niemand würde ansonsten Schulden machen, um diese aufs Sparbuch zu legen. Wir fordern Schwarz-grün auf, der zur Schau gestellten angeblichen Sparsamkeit auch Taten folgen zu lassen und die Trickserei endlich zu beenden“, so der haushaltspolitische Sprecher, Jörg-Uwe Hahn.

Jörg-Uwe Hahn erklärt weiter: „Ab 2015 verbietet das von der FDP mitverantwortete Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse die jetzt vom Finanzminister vorgenommene Umbuchung. Ab dann müssen erwirtschaftete Überschüsse zur Senkung der Neuverschuldung verwendet werden. Deshalb versucht Schäfer, so viel Geld wie möglich für zukünftige Wahlkampfprojekte auf die Seite zu schaffen. Was aber das Schuldenbremsengesetz zu Recht verbietet, sollte der Finanzminister auch für 2014 bereits beherzigen, denn solange das Land Schulden aufnimmt und dafür Zinsen bezahlt, zahlen die Steuerzahler für Schäfers Schatzkiste. Die Freien Demokraten würden dies CDU-Minister Dr. Thomas Schäfer in einer Koalition nicht durchgehen lassen“, sagte der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Hahn.

Letzte Änderung am Samstag, 17 Januar 2015 16:06
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