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Publiziert in Politik

Ausgespähtes Merkel-Handy

Generalbundeswalt Harald Range stellte Verfahren ein

Samstag, 13 Juni 2015 18:46 geschrieben von 
Harald Range Harald Range Quelle: generalbundesanwalt.de

Berlin - Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen wegen des von der NSA ausgespähten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingestellt. Angeblich sei es nicht gelungen, die Hintergründe des Spähangriffs aufzuklären. Die Ermittlungen werden eingestellt, weil sich „der Vorwurf mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lässt“. Range hatte schon im Rahmen einer Pressekonferenz im Dezember des vergangenen Jahres Zweifel geäußert, dass in dem Fall große Erfolgsaussichten bestehen.

Merkel sagte zu dem Vorgang seinerzeit: „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht.“ Dass sie keinerlei Handlungskompetenz hat, um weitere Ausspähungen zu verhindern, wird nicht erst jetzt durch die Einstellung der Ermittlungen deutlich. Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden hatte schon vor geraumer Zeit eingeräumt, dass er sich für den Vorgang nicht entschuldigen werde, höchstens dafür, dass er publik geworden sei. Auch wollte sich auf US-Seite bis heute kein Regierungsvertreter offiziell zur Ausspähung Merkels äußern. Es gab lediglich einige inoffizielle und informelle Äußerungen, mit denen der Sachverhalt halbherzig eingeräumt wurde. Darüber hinaus hat es keinerlei Amtshilfe seitens der USA gegeben, um den Fall aufzuklären.

Doch die Bundesanwälte haben nun konstatiert, dass vage Aussagen seitens der USA „für eine Beschreibung des Tatgeschehens“ nicht ausreichen. Die Ermittlungen mussten sich auf den Datenbankauszug beziehen, da es nicht gelungen ist, das Dokument im Original zu beschaffen. Den Erkenntnissen der Ermittler zufolge handle es sich dabei "nicht um einen authentischen Abhörauftrag der NSA oder eines anderen US-amerikanischen Nachrichtendienstes", sondern um eine "Abschrift eines in Augenschein genommenen Dokuments der NSA".

Die Generalbundesanwaltschaft möchte trotz der Verfahrenseinstellung nicht ausschließen, dass Merkels Handy ausgespäht wurde, schreibt aber dennoch: „Auch der Inhalt des Dokuments beweist nicht, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise seit dem Jahr 2002 abgehört worden ist.“ Die Angaben des Dokuments würden mehrere Interpretationen zulassen. Die Generalbundesanwaltschaft dazu weiter: „Wir müssen aber stimmig nachweisen können, wer wann was wie gemacht hat. Das ist uns nicht gelungen.“

Ehrlicher wäre es gewesen, deutlich zu machen, dass weitere Ermittlungen seitens der USA nicht erwünscht sind und die deutschen Behörden sich daher veranlasst sehen, die Ermittlungen als aussichtslos darzustellen und einzustellen.

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