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Stuttgart-21-Proteste

Gericht stuft Polizeieinsatz gegen Demonstranten als rechtswidrig ein

Donnerstag, 19 November 2015 03:27 geschrieben von 
Stuttgart-21 Stuttgart-21 Quelle: PIXABAY.COM

Stuttgart - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den radikalen Polizeieinsatz vom 30. September 2010 gegen protestierende Stuttgart-21-Gegner für rechtswidrig erklärt. Damit ist der Weg frei für die Betroffenen, um Schadensersatzforderungen gegenüber dem Land einzufordern.

Mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken ging die Polizei an jenem Donnerstag, der seither nur noch mit dem Zusatz „der schwarze“ betitelt wird, gegen die Demonstranten vor. Diese wollten die Rodung der Bäume des Schlossgartens verhindern. Über einhundert Menschen wurden damals verletzt.

Sieben der Verletzten klagten daraufhin gegen das Land als Dienstherren der Polizei. Das Gericht entschied nun: Die Proteste fielen unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Solche Versammlungen dürfen von der Polizei nicht einfach so mittels Platzverweis aufgelöst werden. Genau genommen dürfe die Polizei nur einzelne Straftaten verfolgen. Derart radikal vorzugehen, wie es an diesem Septembertag geschah, sei ihr jedenfalls nicht gestattet.

Vor allem der Wasserwerfereinsatz sei völlig überzogen gewesen, rügte Walter Nagel, der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht. So legten Berichte der Kläger den Verdacht nahe, die Besatzung der Wasserwerfer habe sich einzelne Opfer herausgesucht, um diese gezielt ins Gesicht zu treffen. Mehrfach wurden intensive Wasserstöße mit hohem Druck abgegeben. Einer der Betroffenen war Dietrich Wagner:  Nachdem er mehrfach von einem der Wasserstrahlen mit voller Wucht ins Gesicht getroffen worden war, begann Wagner aus beiden Augen zu bluten und verlor sein Augenlicht fast vollständig. Sein Bild ging damals als Symbol der überzogenen Polizeigewalt durch die Presse. Durch das Urteil steigen die Chancen der Opfer auf Schadenersatz, welchen sie sich nun vor dem Landgericht erklagen müssen.

Die Proteste vor fünf Jahren richteten sich gegen die Fällung alter Bäume im Schlossgartenareal in der Nähe des Hauptbahnhofes. Um Bauarbeiten für den Tiefbahnhof zu gewährleisten, mussten diese weichen. Dagegen wehrten sich Hunderte Stuttgarter bis die Polizei mit aller Härte räumen ließ.

Der damalige Polizeichef und Einsatzleiter Siegfried Stumpf war bereits mit einem Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung vorbestraft worden. Auch gegen verschiedene Besatzungsmitglieder der Wasserwerfer wurden bereits Geld- und sogar Bewährungsstrafen verhängt.

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