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Publiziert in Politik

„Deutlich erkennbarer Gestaltungsanspruch“

Geriert sich das Bundesverfassungsgericht als oberster Gesetzgeber?

Montag, 27 Juli 2015 23:43 geschrieben von 
Prof. Dr. Norbert Lammert, CDU/CSU Prof. Dr. Norbert Lammert, CDU/CSU Quelle: norbert-lammert.de

Berlin - Die Kritik am Bundesverfassungsgericht war schon immer hörbar, nun wird sie immer lauter. Viele Politiker werfen dem höchsten deutschen Gericht vor, sich unverhältnismäßig in den Gesetzgebungsprozess einzumischen. Das Bundesverfassungsgericht, das als Hüter des Grundgesetzes gilt, kippte kürzlich das Betreuungsgeld, weil es sein Zustandekommen für verfassungswidrig hielt. Dies nahm der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als Anlass zur Kritik. Das Gericht drohe seine familienfreundliche Haltung aufzugeben. Seehofer weiter: „Leider haben die Karlsruher Richter jetzt mit dieser Tradition gebrochen.“

Auch im letzten Jahr wurde bereits Kritik laut, weil das Bundesverfassungsgericht das bestehende Erbschaftssteuerrecht für Firmen kippte. Ähnliche Fälle gab es bei der Parteienfinanzierung und der Vorratsdatenspeicherung, wo das Gericht Nachbesserungen verlangte. Doch der Professor für Verfassungsrecht an der HU Berlin, Christian Waldhoff ist der Auffassung, dass die Politik durchaus an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen gehen kann: „Politik muss bei Entscheidungen den Mut haben, Grenzen zu testen und das Risiko eingehen, auch vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern zu können.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach im Zusammenhang mit dem höchsten deutschen Gericht von einem „deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch“. Dass den Richtern des Bundesverfassungsgerichts eine politische Sicht auf die Dinge nachgesagt wird, könnte auch daran liegen, dass sie von den Parteien entsandt werden. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier sieht das allerdings anders: „Man sollte nicht immer gleich die martialische Keule einer richterlichen Anmaßung herausholen, wenn es eigentlich darum geht, dass man mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist. Ich habe keine parteipolitischen Abhängigkeiten während meiner richterlichen Tätigkeit feststellen können.“

Der Verfassungsrechtler Waldhoff wies auch darauf hin, dass Oppositionsparteien das Bundesverfassungsgericht gerne als außerparlamentarische Opposition nutzen: „Für politische Minderheiten, wie zum Beispiel bei Europa-Kritikern, ist der Weg nach Karlsruhe oft der einzige Weg, in der Öffentlichkeit für abweichende Positionen Gehör zu finden.“ Auch der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist der Ansicht, dass Parteien das Bundesverfassungsgericht gerne als oppositionelles Korrektiv nutzen: „Ich erlebe es zu häufig, dass sofort nach einer Abstimmung schon die Ersten rufen, dass sie nach Karlsruhe gehen wollen. Da könnte sich das Bundesverfassungsgericht gelegentlich zur Klärung politischer Konflikte missbraucht fühlen.“

Dass das Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlicher Veto-Spieler wirkt, ist gut und eine Bereicherung für die Demokratie. Dass es allerdings von den in der Legislative agierenden Parteien personell bestückt wird, ist ein schwerer Verstoß gegen die in einer Demokratie so wichtigen Gewaltenteilung.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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