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Publiziert in Politik

Aktuelle Stunde im Bundestag

Grüne wollen Gesetz zur Homo-Ehe im Bundestag beschließen

Freitag, 12 Juni 2015 15:58 geschrieben von 
Grüne wollen Gesetz zur Homo-Ehe im Bundestag beschließen Quelle: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Berlin - Die Fraktion der Linken hat zum Thema Homo-Ehe eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Man will offenbar den Versuch unternehmen, die Mehrheitsverhältnisse in der Unions-Fraktion zu eruieren. Die Grünen wiederum haben einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der Homo-Ehe in den Bundestag eingebracht. Sie wollen damit Irland nacheifern, das vor einigen Wochen mittels einer Volksabstimmung die Homo-Ehe legalisierte.

Die Grünen kritisieren an der geltenden Rechtslage, dass sie Menschen wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiere. Den Grünen zufolge seien gleichgeschlechtliche Paare trotz der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe in vielen Bereichen rechtlich benachteiligt. Laut dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter sei alles andere als Gleichberechtigung Benachteiligung. Hofreiter dazu weiter: „Deshalb wollen wir das Eheverbot für Homosexuelle abschaffen und die Ehe für alle öffnen.“

Hofreiter zufolge solle sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Vorbild am britischen Premierminister David Cameron nehmen, den Hofreiter mit den folgenden Worten zitiert: „Ich trete als Konservativer für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein - weil es hier um Werte wie Verantwortung und Für-Einander-Einstehen geht.“

Auch der Grünen-Politiker Volker Beck sprach sich dafür aus, dass das Thema noch in diesem Monat in den Bundestag getragen wird. Die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes und die Grünen fordern darüber hinaus, dass der sogenannte Fraktionszwang bei der Abstimmung zur Homo-Ehe wegfallen soll.

Schon in der vergangenen Woche hatten die Landesregierungen Niedersachsens und Thüringens eine Bundesratsinitiative beschlossen, in der es hieß: „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden. Dies umfasst die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.“

Die CDU hat bisher keine gemeinsame Position zur Debatte um die Homo-Ehe finden können. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, das ebenso wie Volker Beck in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, ist der Auffassung, dass man mit den richtigen Argumenten „noch mehr Menschen überzeugen“ könne, „dass auch zwei Männer oder zwei Frauen ja zueinander sagen können“. Laut Spahn sollten sich vor allem Bürgerliche darüber freuen, dass eine „eher linke Szene“ für die Ehe kämpfe.

Nur scheint Spahn übersehen zu haben, dass die Linken nicht für die Ehe, sondern gegen die Ehe kämpfen, indem sie sie mit der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gleichsetzen. Ungleiches gleichzusetzen war aber noch nie der richtige Weg.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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