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Publiziert in Politik

Vorstoß von Clemens Fuest

Große Koalition will von Griechen-Soli nichts wissen

Freitag, 17 Juli 2015 18:42 geschrieben von 
Clemens Fuest (2012) Clemens Fuest (2012) Quelle: de.wikipedia.org | Institut der deutschen Wirtschaft Köln | CC BY 2.0

Berlin - Der Vorstoß des Wirtschaftswissenschaftlers Clemens Fuest, den Solidaritätszuschlag für einige Jahre zu erhöhen, um die Mehreinnahmen Griechenland zukommen zu lassen, ist bei der Großen Koalition auf Protest gestoßen, obwohl es de facto doch jetzt schon so ist, dass die gewährten Kredite an Griechenland wohl abgeschrieben werden müssen und nicht zurückgezahlt werden.

Doch bisher will in der Koalition kaum jemand zugeben, dass das Geld verloren sein könnte. Einzig Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versuchte es vor einigen Wochen mit etwas Ehrlichkeit: „Selbst wenn es zu Ausfällen bei Zins- oder Tilgungsleistungen für die europäischen und internationalen Kredite kommt würde sich dies wegen der langen Streckung der Rückzahlungsverpflichtungen Griechenlands erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken.“

Andere Politiker der Regierungsparteien reagierten auf den entlarvenden Vorstoß von Fuest nicht so besonnen. So sagte der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU): „Die Einführung eines Griechenlandzuschlags auf den Soli steht nicht zur Debatte.“ Im Vorfeld der Sondersitzung des Bundestags meinte er: „Der Vorschlag mit seiner wissenschaftlichen Scheinfassade soll nur negative Stimmung im Vorfeld der morgigen Abstimmung im Bundestag erzeugen.“

Obwohl ein Schuldenschnitt wohl unausweichlich erscheint, versuchte Rehberg die Steuerzahler zu beruhigen: „Auch ein mögliches drittes Hilfsprogramm für Griechenland bedeutet nicht den Einstieg in eine Transferunion. Eine Grundbedingung für weitere Hilfen für Griechenland ist, dass es alle seine finanziellen Verpflichtungen vollständig und rechtzeitig erfüllt.“

Auch der Chefhaushälter der SPD, Johannes Kahrs widersprach Fuest vehement: „Mit diesem abwegigen Vorschlag bemüht er sich für meinen Geschmack etwas zu sehr, in die geistigen Fußstapfen von Herrn Sinn zu schlüpfen. Es gibt deswegen überhaupt keinen Grund, Steuererhöhungen in Deutschland ins Spiel zu bringen.“

Der renommierte Ökonom und Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn gilt vielen Politikern als Hassobjekt, da er sich seine Meinung nicht verbieten lässt. Auch mit Blick auf die weitere Entwicklung Griechenlands vertritt er eine Auffassung, die die Bundesregierung nicht gerne hören wird: „Die Kredite an Athen wandeln sich durch die Laufzeitverlängerungen, Zinsnachlässe und Umschuldungsaktionen allmählich aber sicher in reine Transfers. Man macht sich etwas vor, wenn man denkt, das Geld käme jemals zurück.“

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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