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Asylpolitik

GroKo verabschiedet Maßnahmenpaket für Asylanten

Dienstag, 08 September 2015 02:56 geschrieben von 
Thomas Oppermann Thomas Oppermann Quelle: thomasoppermann.de | Foto: Gerrit Sievert

Berlin - In der Nacht zu Montag hat sich die große Koalition auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Asylantenversorgung und -unterbringung geeinigt. Die Mittel des Bundes für das kommende Jahr sollen um drei Milliarden Euro aufgestockt werden und auch die Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Eine Milliarde Euro will der Bund noch dieses Jahr zur Verfügung stellen.

In Zukunft soll die Bargeldausgabe in den Erstaufnahmeeinrichtungen soweit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Albanien, Montenegro und das Kosovo sollen zudem zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und die Ablehnung der Anträge von Personen aus diesen Ländern somit erleichtert werden. Wer abgelehnt wurde, dem sollen die Leistungen gekürzt werden. Die Residenzpflicht bleibt bis zur Abschiebung bestehen.

Außerdem sieht die Regierung vor, dem Auswärtigen Amt für Krisenbewältigung und -prävention 400 Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung zu stellen. In den nächsten drei Jahren sollen zudem dreitausend zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen und der Bundesfreiwilligendienst um bis zu zehntausend neue Stellen aufgestockt werden. Der Bund sicherte den Bundesländern mehr Unterstützung beim Ausbau von etwa 150.000 winterfesten Erstaufnahmeplätzen zu. Ein Beschleunigungsgesetz soll für einen befristeten Zeitraum eine Abweichung von normalerweise geltenden Regelungen und Standards ermöglichen. Abschiebungen dürfen nur noch maximal drei Monate, statt bisher sechs Monate, ausgesetzt werden.

Asylanten und Geduldete sollen zudem nach drei Monaten auch über Leiharbeit beschäftigt werden können – das bestehende Verbot wird aufgehoben. Das Personal der Bundesagentur für Arbeit soll in den entsprechenden Bereichen gezielt aufgestockt werden. Das Angebot an Sprach- und Integrationskursen soll erhöht werden. Und auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll erneut Personal eingestellt werden, um die Asylverfahren schneller abwickeln zu können.

Zugleich will es die Bundesregierung Menschen aus sicheren Herkunftsländern erleichtern, sich hier anzusiedeln: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen“, so das Maßnahmenpapier.

Deutschland stehe zu seinen humanitären und europäischen Pflichten, heißt es im Maßnahmenpaket - „und erwartet dies ebenso von seinen Partnern“. Dazu gehöre auch die Einhaltung der Dublin-III-Regeln. Die Aufnahme von Tausenden Flüchtlingen aus Ungarn wie am vergangenen Wochenende „soll eine Ausnahme bleiben“. Stattdessen müsse eine „solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ innerhalb der EU erfolgen.

Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD, zeigte sich nach der Sitzung zufrieden angesichts des Ergebnisses. Kurz zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer noch die aktuelle Asylpolitik scharf kritisiert. Davon sei während der Gespräche jedoch nichts spürbar gewesen, so Oppermann.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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