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Publiziert in Politik

Ukrainekonflikt

Hans-Dietrich Genscher fordert Ende der Russlandsanktionen

Donnerstag, 27 August 2015 21:02 geschrieben von 
Hans-Dietrich Genscher Hans-Dietrich Genscher Quelle: de.wikipedia.org | Gge | CC BY-SA 3.0

Berlin - Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) fordert die Bundesregierung zu einem Neuanfang der Beziehungen mit Russland auf. Es habe sich gezeigt, dass die „alte Politik der Konfrontation“ und die damit verbundenen Sanktionen wirkungslos waren – sie sollten deshalb nun aufgegeben werden.

„Wir leben in einer globalisierten Welt und brauchen die Kraft aller, um die Probleme um uns herum zu lösen“, erklärte Genscher. Es sei an der Zeit auf Russland, welches langsam wirtschaftlich und politisch schwächer werde, zuzugehen: „Wenn jemand schwächer wird, muss man ihm die Hand geben, das wird er nicht vergessen. Wenn man die Hand entzieht, wird er auch das nicht vergessen.“ Wladimir Putins pragmatische Art „mag es unserer Bundeskanzlerin erleichtern, mit ihm auch schwierige Gespräche zu führen“. Genscher ist sich sicher, Angela Merkel werde es im direkten Gespräch gelingen, Putin näher zu kommen „als andere Staats- und Regierungschefs“.

Das Putin unserem Land noch immer wohlgesonnen ist, habe erst kürzlich das Atomabkommen mit dem Iran gezeigt. „Die Russen hätten das locker blockieren können, wenn sie gewollt hätten. Haben sie aber nicht.“ Genscher betont: „Wenn beide Seiten es wollen, kann man.“ Wolle man auf die Gegenseite Einfluss nehmen, müsse man nun einmal mit ihr reden - „und zwar ohne Voraussetzungen“, erklärt der ehemalige Minister in Hinblick auf die Annexion der Krim.

Auch Unternehmen beider Länder drängen seit Monaten auf eine Beilegung der Sanktionen. Laut einer Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) hielten fast drei Viertel (73 Prozent) der befragten Firmen die gegenseitigen Strafmaßnahmen für politisch unwirksam. Fast die Hälfte aller Unternehmen (46 Prozent) erklärte zudem, wirtschaftlich von den Sanktionen betroffen zu sein.

„Wir formulieren ganz deutlich den Appell, dass man sich nicht weiter in eine Sanktionsspirale hineinbegeben soll“, erklärte AHK-Präsident Rainer Seele. Der Schaden durch den fehlenden Handel zwischen beiden Ländern sei schon jetzt immens. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurde nur noch ein Anteil von 1,76 Prozent aller Exporte nach Russland geliefert. Vor der Ukrainekrise belief sich der Anteil auf 3,28 Prozent. Die russischen Importe sanken ebenfalls von 4,59 Prozent auf 3,27 Prozent.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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