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Publiziert in Politik

Merkel will Sondergipfel

Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert trotz neuer Reformliste den Grexit

Samstag, 11 Juli 2015 15:45 geschrieben von 
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Europapolitik und Europa-Koordination Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Europapolitik und Europa-Koordination Quelle: hans-peter-friedrich.de | © Henning Schacht

Berlin - Die griechische Regierung hat nun wenige Tage nach dem Referendum eine neue Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt. Die Bundesregierung will den Inhalt der Liste noch nicht bewerten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Abhaltung eines EU-Sondergipfels als notwendig an. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte vorgeschlagen, auf einen solchen Gipfel zu verzichten, wenn schon vorher eine Einigung mit Athen gelinge. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte jedoch mit, dass nach Auffassung der Bundesregierung alle EU-Staaten zusammenkommen müssen, da auch Staaten von der potentiellen Entscheidung betroffen seien, die nicht in der Euro-Zone sind.

Was die inhaltliche Bewertung der Reformliste betrifft, gab sich die Bundesregierung bisher deutlich zurückhaltender als die Regierungen anderer Euro-Staaten. So sagte beispielsweise ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass es nicht ausreichen könne, die Vorschläge vom Juni einfach in neuer Verpackung zu präsentieren. Ein Schuldenschnitt sei weiterhin ausgeschlossen. Auch eine mögliche Umstrukturierung werde nicht zur Folge haben, dass der Barwert der Schulden gesenkt werde.

Die SPD bewertet die Vorschläge Athens mehrheitlich positiv. So sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer: „Es ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorne, der aber längst hätte gemacht werden können.“ Positiv sei, dass die Vorschläge sowohl von der Regierungspartei als auch von der Opposition unterstützt werden. Ebenso sei sinnvoll, dass die Liste inhaltlich zumindest zum Teil auf Vorschläge von EU-Kommissionschef Juncker zurückgeht.

Anders sehen das offenbar Teile der Union. So sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus: „Wie glaubhaft ist es, dass diese Reformliste auch umgesetzt wird?“ Da die Liste zum Teil Vorschläge enthält, die die Griechen per Referendum erst am vergangenen Sonntag ablehnten, hält er die Liste für nicht sehr glaubwürdig. Ähnlich sieht das der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der sich mittlerweile unverhohlen für den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone ausspricht: „Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus oder wieder mal uns. Ich glaube, dass Griechenland einen Neuanfang braucht mit einer eigenen Währung und mit gutwilliger Hilfe aller europäischen Nachbarn und Partner.“

Man kann nur hoffen, dass Stimmen wie die Friedrichs im Bundestag nicht überhört werden. Viele Unionspolitiker haben schon angegeben, einem dritten Hilfspaket die Stimme zu verweigern. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass Merkel die eigenen Reihen mit machtpolitischen Spielchen auf Linie bringt.

Letzte Änderung am Samstag, 11 Juli 2015 15:54
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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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