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Publiziert in Politik

Thüringer Finanzministerium

Heike Taubert will Schuldentilgung des Landes Thüringen rückgängig machen

Donnerstag, 15 Januar 2015 20:54 geschrieben von 
Heike Taubert Heike Taubert Quelle: spd-thl.de

Erfurt - Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) plant, den Schuldenabbau ihres Amtsvorgängers Wolfgang Voß (CDU) wieder umzukehren.

"Ich werde den größeren Teil der getilgten 200 Millionen Euro wieder von den Banken zurückholen, um einen Puffer für eine mögliche Abschwächung der Konjunktur aufzubauen", erklärte die Ministerin. Dabei handele es sich jedoch nicht, um die Aufnahme neuer Kredite, sondern lediglich um eine "Umschuldung", betonte Taubert. Partei- und Fraktionschef der nun in der Opposition sitzenden CDU, Mike Mohring, warnte hingegen vor diesem Schritt. Er bedeute eine "faktische Neuverschuldung" durch die Thüringer Landesregierung. Die Koalition aus rot-rot-grün breche somit eines ihrer zentralen Wahlversprechen, betonte er.

Eine der letzten Amtshandlungen von Tauberts Vorgänger war im vergangenen Herbst die Auflösung von Rücklagen in Höhe von 200 Millionen Euro, die er zur Tilgung von Altschulden einsetzte. Er senkte die Schuldenlast des Landes Thüringen somit auf 15,7 Milliarden Euro. Für diese Maßnahme wurde der CDU-Politiker Voß von der SPD und der Linken scharf kritisiert. Er habe sich zu jenem Zeitpunkt bereits nur noch geschäftsführend im Amt befunden und hätte das Kabinett vorher informieren müssen, statt eigenmächtig zu handeln. "Schuldentilgung ist prinzipiell eine gute Sache und wird von der SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Ein Minister, der in fiskalischer Wildwestmanier agiert, allerdings nicht", erklärte etwa der Finanzexperte der SPD im Thüringer Landtag, Dr. Werner Pidde. "Dass knapp 200 Millionen Euro ohne Absprache mit dem amtierenden Kabinett und wenige Tage vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten mal eben auf die Schnelle umgeschichtet werden, verleiht dem Vorgang einen merkwürdigen Anstrich. Es ist naheliegend, dass es um mehr geht als nur um die Sanierung der Landeskasse."

Der ehemalige Finanzminister Thomas Voß (CDU) erklärte im November letzten Jahres: "Das Motto dieser Landesregierung ist: Sparen und Investieren. Erst durch Sparen kann man Spielräume erwirtschaften, die dann Investitionen möglich machen. Damit konnten wir die Investitionsquote in Thüringen wieder steigern. Wem es egal ist, ob Thüringen ein paar Hundert Millionen Euro mehr Schulden hat, hat vielleicht eine gewisse konsumorientierte Geisteshaltung, aber keinen wirtschafts- oder finanzpolitischen Sachverstand. Mit einer solchen Ausgabenmentalität wird man die Schuldenbremse nie einhalten können und gleichzeitig die Investitionen stärken. Bei all den angekündigten Ausgaben von rot-rot-grün kann ich nur sagen: Das ist absolut unmöglich. Bei den rot-rot-grünen Versprechungen stellt sich massiv die Frage der Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig mehr ausgeben und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ist ausgeschlossen. Ramelow und Bausewein müssen hier neu nachdenken. Außerdem ist allein ein ausgeglichener Haushalt noch weit weg von einer Sanierung des Haushaltes." Besonders kritisierte er die neue Regierungskoalition dafür, weil sie Teile ihrer Wahlversprechen durch die von der CDU-erwirtschafteten Überschüsse des Jahres 2014 finanzieren will. "Wenn Herr Ramelow jetzt seine Wahlgeschenke mit den Überschüssen dieser Landesregierung bezahlen will, dann stößt mir das politisch ziemlich übel auf. Was tut denn solch ein Politiker, wenn keine Überschüsse mehr zu verfrühstücken sind und er keine Idee hat, wie er sich Spielräume erwirtschaften soll?"

Taubert erklärte, sie wolle auch einen Teil des im Vorjahr 2014 erwirtschafteten Überschusses in die neue Rücklage einfließen lassen. Sie rechne mit einem Plus von etwa 150 Millionen Euro.

Letzte Änderung am Donnerstag, 15 Januar 2015 21:02
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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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