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Publiziert in Politik

Asylantenstrom

Hunderte Asylanten erreichen Deutschland

Dienstag, 01 September 2015 22:45 geschrieben von 
offene Grenzen offene Grenzen

Rosenheim - Die ersten Asylantenzüge aus Ungarn erreichen seit Montag das Bundesland Bayern. In ihnen befanden sich rund vierhundert Illegale. Die ungarische Polizei in Budapest hatte dem Ansturm der Ausländer schließlich nachgegeben und sich von den Bahnhöfen zurückgezogen. Die Illegalen stürmten daraufhin die Züge in Richtung Österreich und Deutschland. So seien allein am Dienstagvormittag mindestens zweitausend Ausländer aus Ungarn mit dem Zug in Richtung Bundesrepublik aufgebrochen. Die Personen sollen vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und Eritrea stammen. Etwa vierzig Prozent von ihnen sollen jedoch vom Balkan stammen. Rund alle zwei Stunden erreichen die Züge München. Die Bundespolizei rechnet mit Hunderten Personen pro Zug.

Mittlerweile hat die ungarische Polizei den Ostbahnhof in Budapest geräumt und wieder für den Zugverkehr freigegeben. Die Asylanten wurden vor das Bahnhofsgebäude gebracht, wo sie nun für eine Weiterfahrt nach Deutschland demonstrieren. Wie Regierungssprecher Zoltan Kovacs erklärte, sehe das EU-Recht vor, dass sich ein Bürger aus einem Drittstaat nur mit einem gültigen Pass und einem Schengen-Visum frei in der EU bewegen dürfe. Zuvor hatte die EU-Kommission Ungarn ermahnt, sich an das europäische Recht zu halten und alle ankommenden Asylanten mittels Fingerabdruck zu registrieren.

Wegen der großen Anzahl an aufgegriffenen Personen war die Polizeidienststelle Rosenheim bereits am Montag zeitweise so überlastet, dass keine weiteren Kontrollen von Zügen mehr durchgeführt werden konnten. „Wir haben 350 Flüchtlinge auf der Dienststelle“, erklärte Sprecher Rainer Scharf. Alle Kräfte seien mit der Registrierung und Versorgung der Aufgegriffenen beschäftigt.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann forderte Ungarn auf, das europäische Recht nicht zu brechen. „Ungarn muss seinen Verpflichtungen zur Registrierung nach dem Dublin-Abkommen nachkommen“, erklärte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums. „Es kann nicht sein, dass Asylbewerber dort nicht mehr registriert werden.“ Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte unlängst erklären lassen, Syrer würden nicht mehr, wie es das Dublin-Abkommen vorsieht, in das Land zurückgeschickt, welches sie zuerst betreten haben. Ihr Asylantrag werde stattdessen hier bearbeitet. Ein Sprecher des Innenministeriums widersprach der Aussage nun: „Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt. Wer nach Ungarn kommt, muss sich dort registrieren lassen und das Asylverfahren dort durchführen.“

Die ungarische Regierung kritisiert Deutschland schon länger: Die Bundesrepublik setze mit ihren hohen Geldzahlungen an die Asylbewerber falsche Anreize und befördere den Asylantenstrom massiv. Angesichts der widersprüchlichen Aussagen bezüglich des Dublin-Abkommens forderte Regierungssprecher András Giró-Szász eine „Klärung der juristischen Fragen“. „Während Ungarn sich an die EU-Regeln hält, legt Deutschland ein nachgiebigeres Verhalten an den Tag“, kritisierte er. Es sei kein Wunder, dass die Asylanten alle nach Deutschland wollten.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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