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Publiziert in Politik

Zu viel Einwanderung

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) stellt sich gegen SPD-Einwanderungsgesetz

Samstag, 07 März 2015 17:35 geschrieben von 
Bilkay Öney Bilkay Öney Quelle: de.wikipedia.org | Bild: Ailura | CC BY-SA 3.0 at

Berlin - Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion zu Beginn dieser Woche ein Positionspapier zu einem neuen Einwanderungsgesetz vorgelegt hat, übte die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) nun Kritik daran. Öney warnte davor, die Diskussion um Einwanderung auf ein Punktesystem, wie es beispielsweise dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann vorschwebt, zu reduzieren.

Öney sagte dazu wörtlich: „Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit der Einführung eines Punktesystems nur noch hochqualifizierte Akademiker zu uns kommen. Asylbewerber, EU-Binneneinwanderer und Menschen, die auf dem Wege der Familienzusammenführung oder durch Heirat zu uns kommen, sind eine dauerhafte Herausforderung für unsere Integrationspolitik.“ Öney hält das SPD-Positionspapier zwar für „differenziert“, es gehe aber nicht ausreichend auf hausgemachte Probleme ein. Laut Öney solle sich die SPD auch mehr um Probleme kümmern, die mit Einwanderung nicht direkt etwas zu tun haben. Öney dazu weiter: „Da wäre zum Beispiel eine Familienpolitik, die an den demographischen Problemen trotz hoher Kindergeldzahlungen bisher nicht viel ändern konnte. Das wäre auch ein Umgang mit den bei uns ausgebildeten Hochqualifizierten, die wir zum Beispiel durch schlechte Arbeitsbedingungen für Ärzte aus dem Land treiben. Auch unsere Integrationspolitik läuft nicht immer so linear und reibungslos ab, wie wir uns das wünschen.“

Die Integrationsministerin verwies darauf, dass Integration „sozialen Frieden“ voraussetze und dass man berücksichtigen müsse, dass „zwei Drittel der Deutschen nach Studien keine weitere Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten“ wollen und dass „etwa fünfzig Prozent der Deutschen auch einen weiteren Zuzug von Bürgern aus EU-Mitgliedstaaten“ ablehnen. Gegen rein ökonomisch motivierte Einwanderung merkte die SPD-Politikerin an: „Wir können nicht unüberlegt Einwanderer ins Land holen, weil die Wirtschaft Arbeitskräfte braucht, und die Menschen dann wieder weg schicken, wenn die Wirtschaft sie nicht mehr braucht.“

Es ist bemerkenswert, dass es einer türkischstämmigen Politikerin bedarf, dem SPD-Einwanderungsgesetz mit der gebotenen Kritik zu begegnen. Sie liegt absolut richtig, wenn sie feststellt, dass Integration ohne sozialen Frieden nicht möglich ist. Dieser ist aber bereits jetzt gefährdet und würde durch weitere Einwanderung endgültig zerstört.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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