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Publiziert in Politik

Alexander Dobrindt bringt Infrastrukturprogramm auf den Weg

Investitionsprogramm nur bayerische Klientelpolitik?

Mittwoch, 22 Juli 2015 18:12 geschrieben von 
Alexander Dobrindt, MdB Alexander Dobrindt, MdB Quelle: Bundesregierung / Kugler

Berlin - Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Pkw-Maut durchläuft derzeit noch das von der EU-Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren, die daraus möglicherweise resultierenden Einnahmen sind also alles andere als sicher. Dobrindt rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von etwa 500 Millionen Euro, Verkehrsexperten beziffern die möglichen Einnahmen wegen der hohen Verwaltungskosten auf einen deutlich geringeren Betrag.

Dobrindt hat nun angekündigt, ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur umsetzen zu wollen. So hat er nun für den Neubau und die Reparatur von Straßen ein Investitionsvolumen mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro freigegeben. Das Geld soll in insgesamt 72 Verkehrsprojekte fließen. Dobrindt dazu wörtlich: „Alle Projekte können umgehend umgesetzt werden.“

Kritiker monieren nun bereits, dass es sich bei dem vom CSU-Politiker auf den Weg gebrachten Investitionsprojekt großenteils um Klientelpolitik für das von der CSU regierte Bayern handeln könnte. So fließt der größte der Teil der Investitionen, insgesamt 621 Millionen Euro, in den Freistaat. Baden-Württemberg greift immerhin noch 537 Millionen Euro ab. In das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen fließen lediglich 128 Millionen Euro. Die nördlichen Bundesländer erhalten vergleichsweise nur Mini-Beträge. So greift Schleswig-Holstein lediglich 70 Millionen Euro ab. Laut Dobrindt liege das nicht an einer regional sehr einseitigen Klientelpolitik, sondern an der Tatsache, dass diese Bundesländer vergleichsweise nur wenige Verkehrsprojekte fertig geplant hätten.

Das Bundesverkehrsministerium spricht im Zusammenhang mit dem Infrastrukturprogramm von einem „historischen Niveau“, bis 2018 soll die Gesamtinvestitionssumme von 10,5 auf 14 Milliarden Euro angehoben werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sören Bartol sprach von einem großen Erfolg für die Große Koalition.

Die Bundestagsopposition hält die Pläne von Dobrindt dagegen für eine Täuschung, da die bereits vorhandene Haushaltsplanung lediglich konkreten Projekten zugeordnet werde. Laut dem grünen Verkehrspolitiker Stephan Kühn wolle der Bundesverkehrsminister lediglich vom Chaos um die Pkw-Maut ablenken. Eine ähnliche Klarstellung versucht auch der ARD-Korrespondent Andreas Reuter: „Er legt lediglich fest, wie jene Mittel, die in verschiedenen Töpfen bereits bereitstanden, nun auf die einzelnen Vorhaben verteilt werden.“

Nach dem zumindest verzögerten Zustandekommen der Pkw-Maut muss Dobrindt unbedingt politische Erfolge vorweisen, will er nach 2017 weiterhin Bundesminister sein und vielleicht sogar einen wichtigeren Posten einnehmen.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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