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Asylkrise

Joachim Herrmann (CSU) fordert zentrale Verwahrung von Asylantenpässen

Mittwoch, 25 November 2015 01:18 geschrieben von 
Joachim Herrmann, MdL Joachim Herrmann, MdL © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich für eine zentrale Aufbewahrung von Asylantenpässen ausgesprochen. So könne man den Verwaltungsaufwand massiv reduzieren.

„Wir brauchen insgesamt ein wesentlich besseres Registrierungsverfahren“, forderte er. „In dem Zusammenhang muss der Bund dann auch klären, wo diese Ausweispapiere der Flüchtlinge jeweils vernünftig verwahrt werden.“ Es dürfe nicht sein, dass nach einem mehrmonatigen Aufenthalt von Asylbewerbern erfolglos nach dessen Papieren gesucht werde, weil die Behörden untereinander nicht wissen, wer diese wo verwahrt habe.

Laut Aussage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gebe es bisher keine klare Regelung für die Verwahrung von Asylantenpässen. „Es kann grundsätzlich mehrere Möglichkeiten geben, wo sich die Pässe von bereits abgelehnten Antragstellern befinden“, heißt es in einer Mitteilung des Amts. Die Pässe werden eingezogen bis eine Prüfung auf Echtheit erfolgt ist.

Aktuell übernimmt das Einziehen der Pässe aber sowohl die Bundespolizei an der Grenze als auch die Landespolizei, wenn sie illegal Eingereiste aufgreift. Außerdem nehmen sämtliche Registrierungsstellen den Asylantragstellern die Pässe ab, wenn dies nicht schon erfolgt ist und leiten sie an das Bundesamt weiter. „Die Passpapiere treffen jedoch nicht immer zeitnah ein, teilweise gehen sie erst nach der Anhörung bei der jeweiligen Außenstelle des Bundesamts ein“, heißt es weiter. Wird der Antrag eines Asylanten abgelehnt, wird der Pass an die Ausländerbehörde oder die Kreisverwaltungsbehörde oder das Landratsamt versandt.

Unterdessen werden in dieser Woche erstmals abgelehnte Asylbewerber aus Balkanstaaten mit Ersatzpapieren abgeschoben. Zuvor hatten der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Oktober eine Abkommen mit den Westbalkanländern geschlossen, damit abgelehnte Asylantragsteller auch ohne gültige Papiere in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Nun erfolgen die Rückflüge aufgrund der EU-Laissez-Passer-Dokumente.

Diese wurden bereits 1994 beschlossen und erleichtern seither Abschiebungen von Migranten, die zumeist ihre Pässe vernichtet haben. Statt wie bisher darauf zu warten, bis die Behörden im Heimatland des Asylanten dessen Identität bestätigt und ein Ersatzdokument ausgestellt haben, akzeptieren die entsprechenden Länder, dass Deutschland die Identitätsprüfung übernimmt und die Illegalen mithilfe des Ersatzdokuments in ihre Heimat schickt.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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