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Publiziert in Politik

Asylzustrom

Kommunen beklagen finanzielle Risiken

Sonntag, 01 November 2015 19:13 geschrieben von 
Kommunen beklagen finanzielle Risiken Kommunen beklagen finanzielle Risiken Quelle: PIXABAY.COM

Berlin - Die Kommunen in Deutschland beklagen finanzielle Unwägbarkeiten, die aus der überhandnehmenden Asylkrise resultieren. Der Deutsche Städtetag schätzt, dass im kommenden Jahr Mehrkosten in Höhe von 16 Milliarden Euro auf die Kommunen zukommen werden. Schon die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlingskinder in Kitas und die Bereitstellung von Wohnungen wird etwa drei Milliarden Euro verschlingen. Die Kommunen müssten daher deutlich entlastet werden. Auch unter Berücksichtigung der vom Bund zugesicherten Gelder bleibt ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von drei bis 5,5 Milliarden Euro, die die Länder und Kommunen selbst aufbringen müssten.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus sagte dazu wörtlich: „Damit Integration gut gelingen kann, müssen sich Bund und Länder auch maßgeblich an den notwendigen Integrationskosten beteiligen.“ Der Bund entlaste die Länder zwar mit seiner Beteiligung an den Kosten, die realen Belastungen der Kommunen werden dadurch aber nicht gedeckt. Auch sei nicht in allen Bundesländern gewährleistet, dass die Landesebene die finanziellen Mittel des Bundes an die Kommunen weiterleite.

Ab dem kommenden Jahr erhalten die Länder pro Monat und pro Flüchtling einen festen Betrag in Höhe von 670 Euro. Doch die Länder seien nicht verpflichtet, das Geld auch an die Kommunen weiterzureichen, die die Kosten letztlich zu tragen haben. Die Kommunen haben daher keinerlei Planungssicherheit mehr. Bisher hätten sich die Länder „höchst unterschiedlich“ an den kommunalen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung beteiligt. Articus dazu weiter: „Die Länder müssen sich bei der Kostenerstattung gegenüber den Kommunen an dem von ihnen ermittelten Betrag von 1000 Euro je Flüchtling und Monat für die Unterbringung und Versorgung messen lassen.“

Auch werde bisher nicht der Tatsache Rechnung getragen, dass die Kommunen sehr große Unterschiede bei der finanziellen Leistungskraft aufweisen. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy sagte dazu: „In wirtschaftlich schwachen Regionen werden große Programme zur Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt notwendig sein, in Regionen mit starkem Arbeitsmarkt, dafür aber angespanntem Wohnungsmarkt werden massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau notwendig werden.“

Vor dem Hintergrund dieser enormen finanziellen Risiken ist es nicht verwunderlich, dass sich schon zahlreiche Kommunalpolitiker mit einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und ihren Protest gegenüber der aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht haben.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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