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Publiziert in Politik

Leistungen für Asylbewerber

Kommunen unterstützen Vorschlag des Innenministers

Samstag, 15 August 2015 21:39 geschrieben von 
Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Quelle: Screenshot / bundesregierung.de

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, die finanziellen Leistungen für Asylbewerber vom Balkan auf den Prüfstein zu stellen. Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien. De Maizière  dazu weiter: „Das heißt, wir brauchen eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen." Eine andere Auffassung vertritt in dieser Frage der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet: „Ich kann vor Schnellschüssen nur warnen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das Existenzminimum von Flüchtlingen sicherzustellen. Das müssen und werden wir tun.“

Auch in den deutschen Kommunen wird mittlerweile immer lauter über Maßnahmen nachgedacht, die Anreize, nach Deutschland zu kommen, deutlich zu  reduzieren. So heißt es in einem Forderungskatalog des Städte- und Gemeindebundes: „Es sollte geprüft werden, ob das deutsche System zu viele Anreize bietet.“

Desweiteren wird in dem Papier gefordert, abgelehnte Asylbewerber mit einer Wiedereinreisesperre zu belegen. Weiter heißt es: „Falls der Zustrom trotz all dieser Maßnahmen anhält, muss auch eine Visapflicht diskutiert werden.“ Problematisch sei vor allem, dass fast 50 Prozent der Asylanträge von Personen aus den Balkanstaaten gestellt wurden, obwohl diese kaum eine Chance auf Anerkennung ihres Asylgesuchs haben.

Die Autoren des Forderungskatalogs schreiben weiter: „Die Flüchtlingsströme nach Deutschland nehmen weiter zu und werden auch mittelfristig nicht wesentlich weniger werden. Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht.“ Der Bund solle sich „strukturell und nachhaltig“ an den Kosten beteiligen und für die Schaffung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen sorgen. Auch solle eine Art „EU-Marshallplan“ für die Balkanstaaten auf den Weg gebracht werden.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, die Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen verdoppeln zu wollen. Die Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten werden immer größer, was zu einer zunehmenden Konkurrenz von Geringverdienern und Asylbewerbern um bezahlbaren Wohnraum führe. Hendricks  werde sich dafür einsetzen, „die den Ländern bis 2019 zur Verfügung gestellten Bundesmittel in Höhe von jährlich 518,2 Millionen Euro befristet zu verdoppeln".

Die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes, die Leistungen für Asylbewerber auf den Prüfstein zu stellen und die Wiedereinreise von abgelehnten Asylbewerbern zu verhindern, sind durchaus zu begrüßen. Die Kommunen sind neben den Steuerzahlern die größten Leidtragenden der Asylpolitik, da sie die Hauptlast vor Ort tragen müssen.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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