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Publiziert in Politik

Hilfe für Kommunen notwendig

Laut Hannelore Kraft werden Asylbewerber dauerhaft bleiben

Sonntag, 23 August 2015 22:23 geschrieben von 
Hannelore Kraft Hannelore Kraft Quelle: Florian Jaenike / SPD

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland sich darauf einstellen müsse, dass die nach Deutschland kommenden Asylbewerber größtenteils dauerhaft bleiben werden. Kraft dazu wörtlich: „Ich komme aus dem Ruhrgebiet - allein schon wegen Kohle und Stahl hatten wir Zuwanderungswellen aus Polen, aus Spanien, aus Italien. Am Anfang wurden Sie „Gastarbeiter“ genannt, bis irgendwann klar wurde: Sie bleiben. Und jetzt wissen wir mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit, dass diejenigen, die aus den Kriegsgebieten zu uns kommen, deren Asylwunsch auch anerkannt wird, dass die lange bleiben werden, wahrscheinlich für immer bleiben werden.“

Die aktuelle Situation sei für Deutschland nicht leicht, wöchentlich kommen allein nach Nordrhein-Westfalen 6.000 Asylbewerber. Besondere Probleme bereite es, eine angemessene Unterbringungsmöglichkeit zu gewährleisten. Laut Kraft müsse der Bund den Kommunen, die die Hauptlast der steigenden Asylbewerberzahlen zu tragen haben, dringend unter die Arme greifen. Kraft sprach sich aber auch dafür aus, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Im Bereich der Integration habe vor allem die Sprachförderung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen hohe Priorität.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben sich in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ dafür stark gemacht, eine einheitliche Asylpolitik in der Europäischen Union auf den Weg zu bringen. Wichtig sei eine „faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa“. Gabriel und Steinmeier dazu weiter: „Eine Lage, in der - wie heute - nur einige wenige Mitgliedstaaten die ganze Verantwortung tragen, ist genauso wenig tragbar wie ein System, das Lasten einseitig auf die Länder verteilt, die zufällig die Außengrenze der EU bilden.“ Es sei vor allem wichtig, den besonders belasteten Staaten zu helfen. Sie fordern „verbindliche und objektiv nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahmequoten aller Mitgliedsstaaten, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit“.

Deutschland wird sich entscheiden müssen, ob es weiter Hauptlastenträger Europas sein will oder ob es von den anderen Mitgliedsstaaten der EU echte europäische Solidarität einfordert. Notfalls muss Deutschland das Schengen-Abkommen einseitig aufkündigen, um Grenzkontrollen wiedereinzuführen und damit den massenhaften Missbrauch des Asylrechts einzudämmen.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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