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Debatte im Bundestag

Linke fordert Abschaffung von V-Leuten

Montag, 06 Juli 2015 15:35 geschrieben von 
Der Bundestag Der Bundestag Quelle: PIXABAY.COM

Berlin - Die offensichtlichen Verfehlungen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem sogenannten NSU sollen nun Folgen haben. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) präsentierte nun einen Gesetzentwurf, mit dem den Mitarbeitern der Verfassungsschutzämter klare Regeln auferlegt werden sollen. De Maiziere dazu wörtlich: „Dieses Gesetz ist eine entschlossene Konsequenz aus den Mängeln bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen für den Bereich der Verfassungsschutzbehörden.“

Es soll um mehr Kompetenzen, mehr finanzielle Ressourcen und mehr Personal für den Verfassungsschutz gehen. Auch sollen die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden künftig verpflichtet werden, auf Bundes- und Landesebene zusammenzuarbeiten. Informationen sollen weitergeleitet, gemeinsame Datenbanken sollen eingerichtet werden. Ärgerlich für einige Länder ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auch auf Landesebene operativ eingreifen darf.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau sagte dazu: „Versager rüstet man nicht auf.“ Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer entgegnete Pau: „Es sind Fehler passiert, keine Frage, es sind erhebliche Fehler passiert in den Nachrichtendiensten. Aber die einzigen auf unserer Welt, die keine Fehler machen, sind die Vertreter der Opposition.“ Die Linke fordert die Abschaffung von V-Leuten. Wenn es nach der Linkspartei ginge, dürfte der Verfassungsschutz künftig überhaupt keine geheimdienstlichen Aktivitäten mehr entfalten. Die Bundesregierung verwarf diese Position als unverantwortlich und naiv.

Auch die Tätigkeit von V-Leuten wird nun erstmals offiziell geregelt. So sollen sie künftig auch ganz offiziell „szenetypische Straftaten“ begehen dürfen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisierte: „Finden Sie wirklich, dass Menschen, die in Syrien gefoltert haben und die hier nach Deutschland kommen oder Nazis, die Brandstiftung begangen haben, staatlich alimentiert werden, dafür dass sie irgendwelche Informationen durchstecken?“

Eva Högl (SPD) merkte an, dass man V-Leute brauche, um an wichtige Informationen zu kommen. Aber sie sagte auch: „V-Leute sind keine netten Menschen, wir möchten mit ihnen nicht zu Hause auf dem Sofa sitzen.“

Die Forderung, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen, ist legitim, ist doch spätestens im Rahmen der NSU-Affäre deutlich geworden, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Straftaten dulden, decken und möglicherweise selbst sogar begehen.

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