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Publiziert in Politik

Möglicher Grexit

Linke unterstützt Griechen-Referendum

Dienstag, 30 Juni 2015 15:24 geschrieben von 
Linken-Initiative für Grundrecht auf Urlaub - Katja Kipping Linken-Initiative für Grundrecht auf Urlaub - Katja Kipping Foto: Anke Illing, www.photocultur.de

Berlin - Das Ende der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung und die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, ein Referendum über die von der Euro-Gruppe geforderten Sparprogramme abhalten zu wollen, wird von vielen Tageszeitungen schon als möglicher Anfang vom Ende der Gemeinschaftswährung aufgefasst.

Die Linke sieht das angekündigte Referendum als positiven Lösungsvorschlag an. Die Vorsitzende der Partei, Katja Kipping sagte dazu: „Ich finde das ist ein richtiger Weg, so geht Demokratie. Ausbaden muss das die Bevölkerung und deswegen soll sie darüber entscheiden.“ Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheiden müsste, wäre die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Kipping gescheitert. Kipping dazu weiter: „Dann wird Angela Merkel als die Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen, unter der womöglich der Anfang vom Ende der Euro-Zone begonnen hat.“ Sie will der Kanzlerin „noch einmal deutlich machen, was das geopolitisch bedeutet für die Währung.“

Ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger unterstützte die Auffassung Kippings und stellte klar, dass solch eine wichtige Entscheidung nicht den Euro-Technokraten überlassen bleiben dürfe. Riexinger dazu wörtlich: „Das müssen jetzt die politisch gewählten Vertreter machen, das muss auch vor die Parlamente gehen. Wir erleben gerade eine historisch dramatische Situation, die nicht nur die Griechen sehr stark belasten wird, sondern auf Dauer auch die Bevölkerung hier in Deutschland.“

Auch hält er die amtierende griechische Regierung nicht für verantwortlich für die Misere, obwohl seit ihrer Amtsübernahme die wirtschaftlichen Kennziffern deutlich schlechter geworden sind: „Tsipras und Varoufakis trifft am wenigsten Schuld. Sie haben diese ganzen Schulden geerbt von korrupten Vorgänger-Regierungen. Sie müssen jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen. Die Griechen brauchen keine Rentensenkungen und keine Mehrwertsteuererhöhungen, die Gift sind für die wirtschaftliche Entwicklung.“

Völlig anders sieht das die CDU. Ihr Generalsekretär Peter Tauber erklärte dazu: „Was diese griechische Regierung dort an Dingen tut, ist völlig verantwortungslos gegenüber dem eigenen Volk.“ Die Mitglieder der Euro-Zone sollten jetzt einheitlich auftreten und demonstrieren, „dass wir eine sehr große Gemeinsamkeit im Euroraum haben, dass sehr klar ist, dass die Regeln, die wir uns gegeben haben, auch gemeinsam einhalten.“

Die Tsipras-Entscheidung, ein Referendum abzuhalten, ist tatsächlich ein Spiel mit dem Feuer, könnte sie doch auch sehr schnelle Neuwahlen bedeuten. Denn sollten sich die Griechen für den Euro entscheiden, könnte die Regierung nicht mehr so weitermachen wie bisher.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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