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Publiziert in Politik

Protest gegen Asylpolitik

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper tritt aus SPD aus

Freitag, 16 Oktober 2015 18:00 geschrieben von 
Lutz Trümper Lutz Trümper Quelle: de.wikipedia.org | Bertolt Maikola | CC0

Magdeburg - Weil er sich in Fragen der Asylpolitik „nicht den Mund verbieten“ lassen will, ist der langjährige Oberbürgermeister von Magdeburg, Lutz Trümper, aus der SPD ausgetreten. Er gab am Mittwochmorgen persönlich sein Parteibuch in der Parteizentrale ab.

Trümper war in den vergangenen Wochen immer wieder mit der Landesspitze in Streit geraten, weil er deren Einstellung in der Asylpolitik als realitätsfern kritisierte. Er hatte sich strikt für eine Begrenzung der Asylantenzahlen ausgesprochen und beklagt, seit Monaten bereits kein Gehör innerhalb seiner Partei mehr zu finden. Deshalb habe er sich nun zu einem Parteiaustritt entschlossen, bestätigte er. Martin Krems-Möbbeck, der Sprecher der SPD Sachsen-Anhalt, bestätigte den Austritt des seit 2001 amtierenden Oberbürgermeisters.

„Ich bin nicht bereit, mir den Mund verbieten zu lassen“, erklärte Trümper. Zuvor, so berichtete er, habe ihm Katrin Budde, die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, „unmissverständlich mehrfach“ vorgeworfen, seine Äußerungen würden nicht nur der SPD sondern auch ihr selbst, die als Spitzenkandidatin in der bevorstehenden Landtagswahl antritt, schaden. Trümper erklärte, sein Austritt geschehe deshalb auch, um Schaden von der SPD abzuhalten. Denn es sei ihm unmöglich bis zur Wahl im März 2016 die Füße stillzuhalten und zu den Vorgängen im Bundesland zu schweigen oder gar falsche Sachverhalte zu akzeptieren.

Magdeburg im Speziellen und Sachsen-Anhalt im Allgemeinen seien schon jetzt restlos überfordert mit der Unterbringung der Asylbewerber, die noch immer ungebremst nachströmten. Es müsse endlich eine Obergrenze eingeführt werden. Budde widersprach den Aussagen des Oberbürgermeisters vehement. Sie zeigte sich wenig erfreut über den Austritt. „Fünf Monate vor der Landtagswahl ist das für die SPD eine schwierige Situation.“

Der Fraktionschef der Linken, Wulf Gallert, zeigte sich hingegen wenig überrascht. Trümper habe in der Vergangenheit immer öfter CDU-Ansichten vertreten und habe keine Lust gehabt, sich für Flüchtlinge zu engagieren. Gallert hofft, mit Hilfe der SPD im März 2016 linker Ministerpräsident zu werden.

Die Meinungen der Bevölkerung über den Austritt gehen indes weit auseinander, wie eine Umfrage von MDR Sachsen-Anhalt zeigte. Während der Großteil der Magdeburger sich positiv zu diesem Schritt äußerten, zeigten sich einige Bürger besorgt, Trümper könne damit den rechten Rand befeuern. Vor allem die NPD zeigt aktuell eine starke Präsenz auf den Straßen Sachsen-Anhalts. Bereits seit Jahren fordern die Nationaldemokraten die schärfsten Richtlinien beim Thema Asyl und finden angesichts der Asylkrise allerorten Gehör. Wohl bereits im Zuge des Wahlkampfes tourt derzeit der als Flaggschiff bezeichnete NPD-LKW durch das Bundesland. Mit an Bord sind neben Kandidaten der Landtagswahl, wie Peter Walde und Thomas Grey, auch der Bundesvorsitzende Frank Franz und der Wahlkampfleiter Sebastian Schmidtke.

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