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Alexander Dobrindt am Ziel

Maut muss nicht in den Vermittlungsausschuss

Freitag, 08 Mai 2015 23:29 geschrieben von 
Alexander Dobrindt, MdB Alexander Dobrindt, MdB Quelle: Bundesregierung / Kugler

Berlin - Gesetze müssen den Umweg über den Vermittlungsausschuss gehen, wenn sie im Bundestag eine Mehrheit finden, im Bundesrat aber abgelehnt werden. Viele Beobachter hatten befürchtet, dass die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geforderte Pkw-Maut diesen Weg gehen muss. Doch der Bundesrat stimmte nun mehrheitlich zu.

Bis zuletzt war die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses in dieser Frage nicht ausgeschlossen gewesen, weil mehrere Länder sich im rot-grün dominierten Bundesrat gegen das Gesetz wehrten. So sagte beispielsweise die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), dass die Maut der europäischen Idee entgegen stehe und für die Grenzregionen mit erheblichen Problemen verbunden sei. So würden viele Tagestouristen wegbleiben und viele ausländische Autofahrer würden auf Bundesstraßen ausweichen. Aus europarechtlicher Perspektive sei kritisch zu bewerten, dass deutsche Autofahrer gegenüber ausländischen Autofahrern bevorzugt werden. Deutsche Autofahrer bekommen die Ausgaben für die Maut durch die Kfz-Steuer rückerstattet.

Dobrindt widersprach seinen Kritikern: „Es ist ein europäisches Projekt.“ Die Einnahmen würden langfristig den Ausbau der Infrastruktur sicherstellen. Die Maut entspreche den Vorgaben der EU-Kommission, da sie einen Systemwechsel von der steuerfinanzierten zur nutzerfinanzierten Infrastruktur mit sich bringe. Dobrindt sagte mit Blick auf Brüssel: „Wir sind in Kontakt sowohl mit Brüssel als auch mit unseren europäischen Nachbarn. Das bleibt auch weiterhin so.“ Dobrindt ist offenbar überzeugt, dass die Maut den strengen europäischen Vorgaben entspricht. Es sei bereits in einem Gutachten nachgewiesen worden, dass die geplante Maut im Einklang mit dem Europarecht stehe.

Doch viele Kritiker sind anderer Auffassung, da sie davon ausgehen, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Maut anstrengen wird. Dennoch soll die Maut zu Beginn des Jahres 2016 in Kraft treten, jährlich werden Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro erwartet.

Europarecht hin oder her – letztlich wird sich die Maut vor allem an den Versprechungen Dobrindts messen lassen müssen. Viele Kritiker gehen hingegen davon aus, dass die Einnahmen viel geringer und die damit verbundenen Kosten viel höher als prognostiziert ausfallen werden. Dann würden die Einnahmen kaum noch als nennenswerter Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur gewertet werden können.

Letzte Änderung am Mittwoch, 22 Juli 2015 18:16
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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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