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Publiziert in Politik

Angeblich „neue Impulse“

Merkel und Hollande beraten über Flüchtlingskrise

Dienstag, 25 August 2015 17:07 geschrieben von 
Präsident François Hollande Präsident François Hollande Quelle: http://de.wikipedia.org | © Cyclotron | CC BY-SA 3.0

Paris - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sind in Berlin zu Gesprächen zusammen gekommen, um über die politischen Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise zu beraten. Da die EU-Flüchtlingspolitik bisher zu wünschen lässt, wollen sie nun einheitliche Regeln aufstellen, an die sich alle EU-Mitgliedstaaten halten sollen.

Laut Merkel und Hollande gehe es um „neue Impulse“ in der Asylpolitik. Beide fordern die verbindliche Einhaltung des europäischen Asylrechts von allen Mitgliedstaaten der EU. Das heißt, dass künftig alle EU-Staaten entsprechend ihrer Möglichkeiten Asylbewerber aufnehmen sollen. Bisher nehmen in diesem Zusammenhang nur zehn Staaten ihre Pflichten wahr. Zahlreiche Staaten wehren sich gegen feste Aufnahmequoten, worunter vor allem Deutschland zu leiden hat, das in diesem Jahr offiziellen Prognosen zufolge bis zu 800.000 Asylbewerber aufnehmen müssen wird.

Laut Merkel gehe es aber auch um die Registrierung von Flüchtlingen, um Mindeststandards bei der Unterbringung und der Gesundheitsversorgung. Merkel dazu weiter: „Deutschland und Frankreich erwarten, dass alle Mitgliedsstaaten die vollständige Umsetzung dieses Asylrechts auch wirklich realisieren.“

Wenn die EU-Länder die gemeinsamen Abmachungen nicht einhielten, müsse die EU-Kommission darauf hinwirken, „dass dies endlich geschieht“. Auch Hollande sagte, dass die Reisefreiheit innerhalb der EU nur gelten könne, dass die Schengen-Regelungen nur funktionieren können, wenn ein einheitliches Asylsystem in der EU hergestellt werden könne. Auch wollen beide europaweit einheitlich sichere Herkunftsstaaten definieren. Das soll dazu dienen, Asylverfahren zu beschleunigen und notwendige Abschiebungen zu erleichtern.

Darüber hinaus sollen in Griechenland und Italien sogenannte Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet werden, in denen die Verteilung und ggf. die Abschiebung der in Europa ankommenden Asylbewerber organisiert werden sollen. Hollande sprach sich auch für die Intensivierung des Kampfes gegen organisierte Schleuserbanden aus.

Was an den von Merkel und Hollande gemachten Vorschlägen nun die angeblich „neuen Impulse“ sein sollen, bleibt dann wohl das Geheimnis der beiden Politiker. Die Vorschläge liegen allesamt seit langem auf dem Tisch, umgesetzt wurde bisher noch nichts, obwohl der Problemdruck von Monat zu Monat höher wird.

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