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Publiziert in Politik

Griechenland-Referendum

Merkel zeigt sich verärgert über Tsipras-Regierung

Dienstag, 07 Juli 2015 20:42 geschrieben von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

Berlin - Nach dem „Nein“ der Griechen zum Sparprogramm der potentiellen Geldgeber hat sich auch das Parteipräsidium der CDU mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen beschäftigt. Merkel war schon erschüttert vom Vorschlag, überhaupt ein Referendum abhalten zu wollen. Merkel sagte mit Blick auf die griechische Regierung: „Mit dieser Regierung will sich Griechenland nicht an die Grundsätze Europas halten. Sie verstößt gegen Grundsätze der Zusammenarbeit.“

Merkel hält die Politik von Tsipras für „hart und ideologisch“. Der griechische Ministerpräsident lasse sein Land „sehenden Auges gegen die Wand fahren“. Auch zahlreiche andere Politiker, vor allem der Union, sehen nun die Zeit gekommen, den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu fordern. So sagte beispielsweise der CSU-Europapolitiker Markus Ferber, dass das Ergebnis des Referendums „ein klares Signal“ sei, „dass Griechenland nicht auf die Hilfe der Geldgeber angewiesen sein will.“ Ferber dazu weiter: „Das Land und die Regierung haben die helfende Hand ausgeschlagen. Die einzige Chance Griechenlands ist es jetzt, den Euro zu verlassen.“ Ähnlich äußerte sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff: „Kanzlerin Merkel und andere müssen jetzt den Grexit organisieren.“

Auch die NPD gab zum Referendum der Griechen eine Erklärung ab, in der es unter anderem heißt: „Man kann das „Nein“ der Griechen auch als kollektiven Wunsch verstehen, die Zukunft des Landes wieder in die eigenen Hände zu nehmen und zur Nationalwährung zurückzukehren. Dies wäre definitiv sinnvoller, könnten die Griechen doch wieder mit einer Währung operieren, die sich an den volkswirtschaftlichen Gegebenheiten Griechenlands orientiert. Das „Nein“ der Griechen hat auf jeden Fall deutlich gemacht, dass die Interessen der Völker auf Dauer nicht ignoriert werden dürfen.“

Mit Blick auf mögliche Konsequenzen für Deutschland heißt es darin weiter: „Die NPD fordert seit langem, dass auch die Deutschen im Rahmen einer Volksabstimmung über existenzielle Fragen direkt entscheiden können. Was spricht dagegen, dass auch die Deutschen künftig direkt darüber abstimmen dürfen, ob sie weitere steuerfinanzierte Rettungsschirme für Pleitestaaten und Pleitebanken schultern wollen? Nur das Misstrauen der Politiker dem eigenen Volk gegenüber sowie die Gewissheit, dass der Großteil der Deutschen es allmählich leid ist, Melkkuh Europas zu spielen, verhindern die Abhaltung eines entsprechenden Referendums in Deutschland.“

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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