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Deutscher Bundestag

Norbert Lammert spricht sich gegen Befangenheitsregelung aus

Mittwoch, 25 November 2015 01:22 geschrieben von 
Prof. Dr. Norbert Lammert, CDU/CSU Prof. Dr. Norbert Lammert, CDU/CSU Quelle: norbert-lammert.de

Berlin - Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen eine Befangenheitsregelung für Abgeordnete ausgesprochen. Grüne und Linke hatten zuvor eine solche Regelung gefordert.

Es gebe nach „geltendem Recht keine zwingenden Gründe für einen Ausschluss von Stimmrechten eines Abgeordneten bei Entscheidungen des Bundestages, die diesen selbst begünstigen können“, erklärt Lammert in seiner schriftlichen Antwort an die linken Rechtspolitiker Caren Lay und Harald Petzold.

Zu einem gewissen Prozentsatz seien ohnehin immer alle Abgeordneten befangen, dies sei gar nicht zu vermeiden, so Lammert. Gegen eine Befangenheitsregelung spreche „insbesondere, dass bei der Behandlung allgemeiner Gesetze stets eine Betroffenheit (fast) aller Abgeordneten vorliegen kann“.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Caren Lay, kritisierte die Antwort des Bundestagspräsidenten als „ein Unding“. Es müsse „im Bundestag deshalb jetzt dringend eine Befangenheitsregelung eingeführt werden“.

Auslöser der Debatte war das Abstimmungsverhalten des CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth, dem Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Denn dieser arbeitet als Rechtsanwalt in der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz – jener Kanzlei, die von VW für die Abgasaffäre mandatiert worden ist.

Als die Grünen im besagten Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz darüber diskutieren wollten, ob die Regierung dazu angehalten werden sollte, mehr über den Skandal preiszugeben, beantragte eine CDU-Abgeordnete die Absetzung dieses Tagesordnungspunkts. Auch Harbarth stimmte für den Antrag seiner Kollegin – das Thema wurde daraufhin von der Tagesordnung gestrichen.

Daraufhin echauffierten sich die Grünen, Harbarth hätte aufgrund seiner Befangenheit gar nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfen. Die Linke bat Lammert schließlich um eine Prüfung der Sachlage und darum zu klären, „wie geregelt werden kann, dass künftig bei derartiger Befangenheit Abgeordnete nicht mehr an der Abstimmung“ teilnehmen.

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